Brief zu Nord Stream 2

Den Brief des Bundeswirtschaftsministers an die BNetzA zur Zertifizierung von Nord Stream 2 (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/reakt…)

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  • Datum
    22. Februar 2022
  • Frist
    24. März 2022
  • 6 Follower:innen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Brief des Bun…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Brief zu Nord Stream 2 [#241631]
Datum
22. Februar 2022 13:33
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Brief des Bundeswirtschaftsministers an die BNetzA zur Zertifizierung von Nord Stream 2 (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/reaktion-auf-russische-aggression-robert-habeck-stoppt-nord-stream-2-a-bd78bdc1-dfb2-4662-865e-5fa4796b1076)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 241631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241631/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 22.02.2…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Brief zu Nord Stream 2 [#241631]
Datum
1. März 2022 11:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 22.02.2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte finden Sie anbei den Bescheid inkl. Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Brief zu Nord Stream 2 [#241631]
Datum
16. März 2022 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte finden Sie anbei den Bescheid inkl. Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Zusendung des BMWK-Schreibens an die Beschlusskammer 7. Ic…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Brief zu Nord Stream 2 [#241631]
Datum
16. März 2022 12:02
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Zusendung des BMWK-Schreibens an die Beschlusskammer 7. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir zusätzlich die Stellungnahme des BMWK vom 26. Oktober 2021 zusenden könnten, auf die das Schreiben verweist, ggf. im Rahmen eines neuen IFG-Verfahrens. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 241631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241631/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16.03.22 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antra…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16.03.22
Datum
21. März 2022 14:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 16.03.2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIB4 - Gas zuständig. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund der aktuell besonders starken Arbeitsbelastung wegen der erforderlichen Ma…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: WG: Brief zu Nord Stream 2 [#241631]
Datum
1. Juli 2022 16:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund der aktuell besonders starken Arbeitsbelastung wegen der erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr einer Verschlechterung der Erdgasversorgungslage und der Vielzahl der Antragseingänge konnten wir Ihren Antrag nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist beantworten. Wir bitten um Ihr Verständnis. Selbstverständlich bemühen wir uns um einen schnellstmöglichen Abschluss des Verfahrens. Nach aktuellem Stand rechnen wir mit dem Abschluss der Antragsbearbeitung bis Ende August. Mit freundlichen Grüßen