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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Brief zu Nord Stream 2

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Christian Maaß Bundesnetzagentur                                                   Leiter der Abteilung II - Wärme und Effizienz Beschlusskammer 7 Tulpenfeld 4                                          hausanschrift Scharnhorststraße 34 - 37,10115 Berlin 53113 Bonn                                            Postanschrift 11019 Berlin TEL +49(0)3018 615-66 11 - vorab per E-Mail -                                        e-mail Buero-ll@bmwi.bund.de datum  Berlin, 22 Februar 2022 Versorgungssicherheitsprüfung gern. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 EnWG im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens der Nord Stream 2 AG bzw. der Gas for Europe GmbH als Transportnetzbetreiberin nach §§ 4a, b, 10 ff. EnWG Sehr geehrte Frau Haller, bezugnehmend auf die am 26. Oktober 2021 übermittelte Stellungnahme aus meinem Haus im oben genannten Verfahren teile ich mit, dass aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die dort vorgenommene Bewertung einer Überprüfung bedarf. Anlass zu einer Aktualisierung der Bewertung geben insbesondere die seit diesem Zeitpunkt eingetretenen Entwicklungen auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt, die mit Blick auf die Versorgungssicherheit Deutschlands und der Europäischen Union vertieft zu analysieren sind. Ferner erfordern auch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen eine Aktualisierung der Bewertung hinsichtlich der die Versorgungssicherheit Deutschlands und der Europäischen Union; insoweit verweise ich auf § 4b Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EnWG, der die Prüfung besonderer Umstände des Einzelfalls sowie des betreffenden Drittstaats verlangt. Ich ziehe die Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 hiermit zurück. Über den Zeitpunkt der Aktualisierung der Bewertung werden wir Sie in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Ereignisse rechtzeitig unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
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