Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne kommen wir Ihrer Anfrage auf Herausgabe des gesamten Brief- und Mailverkehr zwischen der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern zu P21 (Conneforde-Cloppenburg/Ost-Merzen/Westerkappeln) nach. Ihr Antrag ist aus meiner Sicht leider nicht eindeutig. Ich gehe davon aus, dass sie nur den Brief- und Mailverkehr zwischen der Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreibern meinen, der ausdrücklich P21 (Conneforde-Cloppenburg/Ost-Merzen/Westerkappeln) zum Inhalt hat. Nach aktueller Einschätzung betrifft dies den gesamten Brief- und Mailverkehr im Rahmen der Netzentwicklungspläne 2017-2030, 2024, 2023 und 2022 sowie der entsprechenden Umweltberichte. Der gesamte Brief- und Mailverkehr der zurückliegenden Netzentwicklungspläne ist sehr umfangreich und eine Schwärzung/Sichtung dieser Dokumente ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass es sich aufgrund des Informationsumfangs nicht mehr um eine einfache Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG handelt. Dementsprechend verweise ich auf die insoweit einschlägige IFGGebV, wonach sich der Gebührenrahmen für die Auskunftserteilung zwischen 30 € und 500 € (Anlage (zu § 1 Abs. 1 IFGGebV) Gebühren- und Auslagenverzeichnis, Nrn. 1.2 oder 1.3) bewegt. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten, die in der Signatur der E-Mails bzw. im Briefkopf der Briefe stehen werden und E-Mailadressen der einzelnen Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen einen besonderen Schutz nach § 5 IFG genießen. Wenn Sie als Antragsteller auch diese Daten haben möchten, müssen Sie hierzu Ihr Informationsinteresse näher begründen, § 5 Abs 1 IFG. Weiter möchte ich wegen der Veröffentlichungsabsicht (die sich aus dem Rechtshinweis in Ihrer E-Mail ergibt) darauf hinweisen, dass das IWG (Informationsweiterverwendungsgesetz) nicht auf BuG und personenbezogene Daten anzuwenden ist und somit eine Weiterverwendung in Form einer Veröffentlichung auf Grundlage des IWG nicht möglich ist, § 1 Abs.2 Nr. 1 IWG. Deswegen sollten Sie von vornherein die BuG und personenbezogenen Daten von Ihrem Antrag ausnehmen. Ich bitte Sie um Rückantwort bis zum 20.12.2017, ob Sie vor diesem Hintergrund den Antrag auf Informationsherausgabe aufrecht erhalten möchten. Für den Fall, dass wir bis dahin von Ihnen keine Rückmeldung erhalten haben, würden wir mit der gebührenpflichtigen Zusammenstellung der Informationen beginnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund Ihres Antrages vom 10.12.17 nach dem IFG/UIG/VIG - Betreff: Briefverkehr P21 [#25655] - möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die von Ihnen gewünschten Informationen am 2.2.2018 postalisch als pdf.-Datei auf einem gesonderten Datenträger abgesandt wurden. Es ist beabsichtigt für diese Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen zu erheben (§ 10 IFG). Mit freundlichen Grüßen