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Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium?

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Es entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Frühjahr 2017 , dass der Staat Bürgern, die sich in einer “extremen Notlage” befinden, den Erwerb eines tödlichen Medikaments nicht verweigern darf. Doch der Staat weigert sich, das Urteil umzusetzen.
"Suizidbeihilfe ist mit eine ärztliche Aufgabe", ein tödlich wirkendes Mittel nach sorgfältiger Prüfung zu überlassen ärztlich assistierter Selbsttötungen, mit tödlichen Medikaments sind allemal wesentlich besser, als Ärzte töten bei Transplantationen bereits Hirntode, zugunsten Dritter“ oder Bundesgesundheitsministerium?
Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium?
Die Mehrheit der Deutschen will Sterbehilfe
Bundesgesundheitsministerium
Die Zustimmung zur aktiven Sterbehilfe geht quer durch alle Bevölkerungsschichten, weitgehend unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung oder Konfessionszugehörigkeit.
Ich bitte um Zusendung per PDF Dateien, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verhalten des Bundesgesundheitsministerium Missachtung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Urteil vom Frühjahr 2017
Das Bundesgesundheitsministerium untersagte rechtswidrig infolge dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, entsprechende Anträge zu bearbeiten.
Ich beantrage weiter , die Herausgabe allen den Sachverhalt betreffende Unterlagen, sowie die Namen und Ladungsfähige Anschrift der hierfür Verantwortlichen Personen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.01.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Es ent…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium? [#177689]
Datum
29. Januar 2020 13:42
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Es entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Frühjahr 2017 , dass der Staat Bürgern, die sich in einer “extremen Notlage” befinden, den Erwerb eines tödlichen Medikaments nicht verweigern darf. Doch der Staat weigert sich, das Urteil umzusetzen. "Suizidbeihilfe ist mit eine ärztliche Aufgabe", ein tödlich wirkendes Mittel nach sorgfältiger Prüfung zu überlassen ärztlich assistierter Selbsttötungen, mit tödlichen Medikaments sind allemal wesentlich besser, als Ärzte töten bei Transplantationen bereits Hirntode, zugunsten Dritter“ oder Bundesgesundheitsministerium? Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium? Die Mehrheit der Deutschen will Sterbehilfe Bundesgesundheitsministerium Die Zustimmung zur aktiven Sterbehilfe geht quer durch alle Bevölkerungsschichten, weitgehend unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung oder Konfessionszugehörigkeit. Ich bitte um Zusendung per PDF Dateien, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verhalten des Bundesgesundheitsministerium Missachtung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Urteil vom Frühjahr 2017 Das Bundesgesundheitsministerium untersagte rechtswidrig infolge dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, entsprechende Anträge zu bearbeiten. Ich beantrage weiter , die Herausgabe allen den Sachverhalt betreffende Unterlagen, sowie die Namen und Ladungsfähige Anschrift der hierfür Verantwortlichen Personen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 177689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177689 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 29.01.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Email. M…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium? [#177689]
Datum
29. Januar 2020 14:46
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrte<Information-entfernt> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Email. Mit freundlichen Grüßen
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am 03.03.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bringt das assistierter Selbsttötun…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: WG: Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium? [#177689]
Datum
3. März 2020 08:38
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium?“ vom 29.01.2020 (#177689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 177689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177689
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am 03.03.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bringt das assistierter Selbsttötun…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium? [#177689]
Datum
3. März 2020 10:02
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium?“ vom 29.01.2020 (#177689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 177689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177689
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am 03.03.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheit…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium?“ [#177689] [#177689]
Datum
3. März 2020 10:04
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/177689 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil …Bundesgesundheitsministerium mauert, weil ihm Fragen unangenehm erscheinen Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 177689.pdf Anfragenr: 177689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177689
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.03.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bringt das assistierter Selbsttötun…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium?“ [#177689] [#177689]
Datum
7. März 2020 16:36
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium?“ vom 29.01.2020 (#177689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 177689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177689
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 10.03.2020
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. März 2020 09:43
Status
Warte auf Antwort
23918_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
455,6 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Nur eingeloggt sichtbar • 27. März 2020 01:54
Danke!
Nur eingeloggt sichtbar • 25. März 2020 07:09
Was steht denn drin?
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am 24.03.2020
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Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Bringt das assistierter Selbsttötungen zu wenig Geld in die Kassen von Lobbyisten Bundesgesundheitsministerium? [#177689]
Datum
24. März 2020 12:14
Status
Warte auf Antwort
Bescheid177693und177689_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
897,2 KB
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