Broadcast-Service: Nachrichten, Kostenaufstellung und Statistiken

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen zu Ihrem Broadcast-Service, wie vorgestellt unter https://www.bmu.de/service/benutzerhinw….

Insbesondere frage ich an:
1. alle Nachrichten versendet wurden oder bereits geplant sind versendet zu werden, inklusive des zugehörigen Datums, an dem diese versendet wurden bzw. werden sollen. Falls diese online zugänglich sind, so erbitte ich einen Link zu diesen Nachrichten.
2. eine Kostenaufstellung für das gesamte Projekt/den Dienst und, falls vorhanden, eine Planung/Abschätzung zukünftiger Kosten.
3. eventuell vorhandene Projektentwürfe, Projektpräsentationen oder Zielaufstellungen für das Projekt/den Dienst, sowie einen Zeitplan von Idee/Planung/Entstehung/Umsetzung des Dienstes, in dem wichtige Daten wie das Startdatum des Dienstes enthalten sind.
4. eventuell vorhandene Flyer oder anderweitige Werbematerialien Ihrerseits bzgl. des Projektes/Dienstes oder Ihnen vorliegende Flyer oder anderweitige Werbematerialien von Whappodo.
5. wie Sie in der FAQ schreiben[1] können Mitarbeiter Nutzern über den Kommunikationskanal antworten. Bitte senden Sie mir diesbezüglich evt. vorhandene Dienstvorschriften, Textvorlagen oder anderweitige Vorschriften zu, die bspw. regeln, wie auf Nutzer zu antworten ist.
6. Ihr Dienstleister Whappodo bietet eine Funktion zum „Ausführliches Reporting” an.[2] Falls diese aktiviert ist oder anderweitige Statistiken vorliegen, so senden Sie mir den zur Bearbeitung neusten Stand der Daten zu.
Ihr Dienstleisters Whappodo wirbt dabei mit "Anmeldestatistiken nach Tag, Woche, Monat, Zustell- und Öffnungsraten (> 92%), sowie Klickstatistiken Ihrer versendeten Hyperlinks. Inklusive Exportfunktion."[2] Bitte senden Sie mir ebendiese Daten zu.
Ich erbitte hierbei nicht nur die menschenlesbaren Reporting-Berichte, sondern auch die Daten in einem oder mehreren maschinenlesbaren Formaten, wie durch die Werbung von Whappodo mit der „Exportfunktion” suggeriert wird.
7. Falls vorhanden und nicht bereits im vorherigen Punkt enthalten, eine Aufschlüsselung, wie oft welcher Messenger-Dienst genutzt wurde und wie viele Nutzer aktuell Nachrichten empfangen bzw. für den Dienst angemeldet sind.
Um diesen Wert in Relation zu setzen, senden Sie mir, falls noch nicht in einem der vorherigen Punkte geschehen, ebenfalls das Datum zu, seitdem dieser Dienst existiert bzw. öffentlich zugänglich ist und welchen zeitlichen Stand die gesendeten Daten repräsentieren.
8. evt. geschlossene Verträge bzw. Vertragsdokumente mit Ihrem Dienstleister Whappodo. Sie können personenbezogene private Informationen wie Mitarbeiternamen schwärzen.
9. auf bereits verlinkter Seite schreiben Sie zum Datenschutz bei Threema “Wir weisen darauf hin, dass Threema auch im Rahmen der Nutzung des Broadcast Daten der Nutzer in Drittländern außerhalb der EU speichert und mit anderen Diensten des Anbieters austauscht.”. Dies geht allerdings weder aus der ebenfalls von Ihnen verlinkten Threema-Datenschutzerklärung[3], die sich allerdings nur auf die Threema-Webseite zu beziehen scheint, noch aus der Datenschutzerklärung der Threema-App[4] (siehe Punkt "2. Zweck der Datenbearbeitung"); hervor. Falls dieser Satz also korrekt ist, so senden Sie mir dementsprechend vorliegende Erkenntnisse vor, die zu dieser Einschätzung geführt haben. Falls nicht, wäre es sicherlich eine Idee, die Webseite entsprechend anzupassen um die These zu korrigieren.

[1] https://www.bmu.de/service/benutzerhinw…
[2] https://www.whappodo.com/de/funktionen/
[3] https://threema.ch/de/privacy
[4] https://threema.ch/privacy_policy/index…

Zusammenfassung des Ergebnisses

2. Business-Tarif: https://www.whappodo.com/de/preise/
5. keine Vorschriften liegen vor
7. "(Stand 9.7.) 1.546 Abonnenten, aufgeteilt auf WhatsApp 1.435, Facebook 7, Threema 75 und Telegram 29. Die Nachrichten werden im Schnitt von 85% der Empfänger gelesen."


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Broadcast-Service: Nachrichten, Kostenaufstellung und Statistiken [#150693]
Datum
14. Juni 2019 21:49
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu Ihrem Broadcast-Service, wie vorgestellt unter https://www.bmu.de/service/benutzerhinweise/broadcast/. Insbesondere frage ich an: 1. alle Nachrichten versendet wurden oder bereits geplant sind versendet zu werden, inklusive des zugehörigen Datums, an dem diese versendet wurden bzw. werden sollen. Falls diese online zugänglich sind, so erbitte ich einen Link zu diesen Nachrichten. 2. eine Kostenaufstellung für das gesamte Projekt/den Dienst und, falls vorhanden, eine Planung/Abschätzung zukünftiger Kosten. 3. eventuell vorhandene Projektentwürfe, Projektpräsentationen oder Zielaufstellungen für das Projekt/den Dienst, sowie einen Zeitplan von Idee/Planung/Entstehung/Umsetzung des Dienstes, in dem wichtige Daten wie das Startdatum des Dienstes enthalten sind. 4. eventuell vorhandene Flyer oder anderweitige Werbematerialien Ihrerseits bzgl. des Projektes/Dienstes oder Ihnen vorliegende Flyer oder anderweitige Werbematerialien von Whappodo. 5. wie Sie in der FAQ schreiben[1] können Mitarbeiter Nutzern über den Kommunikationskanal antworten. Bitte senden Sie mir diesbezüglich evt. vorhandene Dienstvorschriften, Textvorlagen oder anderweitige Vorschriften zu, die bspw. regeln, wie auf Nutzer zu antworten ist. 6. Ihr Dienstleister Whappodo bietet eine Funktion zum „Ausführliches Reporting” an.[2] Falls diese aktiviert ist oder anderweitige Statistiken vorliegen, so senden Sie mir den zur Bearbeitung neusten Stand der Daten zu. Ihr Dienstleisters Whappodo wirbt dabei mit "Anmeldestatistiken nach Tag, Woche, Monat, Zustell- und Öffnungsraten (> 92%), sowie Klickstatistiken Ihrer versendeten Hyperlinks. Inklusive Exportfunktion."[2] Bitte senden Sie mir ebendiese Daten zu. Ich erbitte hierbei nicht nur die menschenlesbaren Reporting-Berichte, sondern auch die Daten in einem oder mehreren maschinenlesbaren Formaten, wie durch die Werbung von Whappodo mit der „Exportfunktion” suggeriert wird. 7. Falls vorhanden und nicht bereits im vorherigen Punkt enthalten, eine Aufschlüsselung, wie oft welcher Messenger-Dienst genutzt wurde und wie viele Nutzer aktuell Nachrichten empfangen bzw. für den Dienst angemeldet sind. Um diesen Wert in Relation zu setzen, senden Sie mir, falls noch nicht in einem der vorherigen Punkte geschehen, ebenfalls das Datum zu, seitdem dieser Dienst existiert bzw. öffentlich zugänglich ist und welchen zeitlichen Stand die gesendeten Daten repräsentieren. 8. evt. geschlossene Verträge bzw. Vertragsdokumente mit Ihrem Dienstleister Whappodo. Sie können personenbezogene private Informationen wie Mitarbeiternamen schwärzen. 9. auf bereits verlinkter Seite schreiben Sie zum Datenschutz bei Threema “Wir weisen darauf hin, dass Threema auch im Rahmen der Nutzung des Broadcast Daten der Nutzer in Drittländern außerhalb der EU speichert und mit anderen Diensten des Anbieters austauscht.”. Dies geht allerdings weder aus der ebenfalls von Ihnen verlinkten Threema-Datenschutzerklärung[3], die sich allerdings nur auf die Threema-Webseite zu beziehen scheint, noch aus der Datenschutzerklärung der Threema-App[4] (siehe Punkt "2. Zweck der Datenbearbeitung"); hervor. Falls dieser Satz also korrekt ist, so senden Sie mir dementsprechend vorliegende Erkenntnisse vor, die zu dieser Einschätzung geführt haben. Falls nicht, wäre es sicherlich eine Idee, die Webseite entsprechend anzupassen um die These zu korrigieren. [1] https://www.bmu.de/service/benutzerhinweise/broadcast/#c36751 [2] https://www.whappodo.com/de/funktionen/ [3] https://threema.ch/de/privacy [4] https://threema.ch/privacy_policy/index.php?lang=de&version=1
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Broadcast-Service: Nachrichten, Kostenaufstellung und Statistiken [#150693]
Datum
11. Juli 2019 14:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Juni 2019, in der Sie um Informationen zum Broadcast-Service des BMU baten. Anbei stelle ich Ihnen die gewünschten Informationen - soweit diese vorliegen oder nicht bereits in anderen öffentlich zugänglichen Quellen abrufbar sind - gerne zur Verfügung: 1. Sämtliche Nachrichten, die über den Broadcast verschickt wurden, sind hier abrufbar: www.bmu.de/ws5270<http://www.bmu.de/… 2. Angaben zu den monatlichen Kosten (Tarif: business) stellt der Anbieter auf seiner Website transparent zur Verfügung, sie können dort abgerufen werden. 3. Projektentwürfe, Projektpräsentationen oder Zielaufstellungen für den Dienst liegen nicht vor. 4. Flyer oder anderweitige Werbematerialien liegen nicht vor. Zum Start des Broadcasts wurde der Dienst u.a. auf der Webseite des BMU sowie auf den Social-Media-Kanälen angekündigt. 5. Dienstvorschriften, Textvorlagen oder anderweitige Vorschriften zum Community Management liegen nicht vor. Das Social-Media-Team des BMU antwortet in der Regel auf alle Rückfragen, die technischer und inhaltlicher Art sind. Zugleich gilt auch für den Broadcast die Social-Media-Netiquette, die hier abrufbar ist: www.bmu.de/WS4857<http://www.bmu.de/… 6. Eine erweiterte Statistik ist im Account nicht aktiviert. Das Klicktracking über den bei Whappodo eingebauten Url-Shortener ist ebenfalls deaktiviert. 7. Insgesamt gibt es aktuell (Stand 9.7.) 1.546 Abonnenten, aufgeteilt auf WhatsApp 1.435, Facebook 7, Threema 75 und Telegram 29. Die Nachrichten werden im Schnitt von 85% der Empfänger gelesen. Der Dienst existiert seit dem 6.5.2019. 8. Vertragsdokumente liegen nicht vor. Der Vertragsschluss erfolgte gemäß den auf der Website des Anbieters aufgeführten AGB. 9. Aus unserer Sicht ist eine Aktualisierung des Website-Textes nicht notwendig. Die aktuelle Fassung auf unserer Website lautet: Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für den Messenger Threema ist die Threema GmbH, zuständige Aufsichtsbehörde nach DSGVO die schweizerische Datenschutzaufsicht. Wir weisen darauf hin, dass Threema auch im Rahmen der Nutzung des Broadcast Daten der Nutzer in Drittländern außerhalb der EU speichert und mit anderen Diensten des Anbieters austauscht. Das BMU hat hierauf keinen Einfluss. Threema ist ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die kein Mitgliedstaat der EU und demnach auch nicht der DSGVO ist. Sie gilt somit als „Drittland“ im Sinne der DSGVO. Dabei ist aber zu beachten, dass sie als sogenanntes „sicheres Drittland“ einzuordnen ist, sodass das Schutzniveau der DSGVO eingehalten wird. Threema selbst verweist auf den DSGVO-konformen Umgang mit personenbezogenen Daten (https://threema.ch/de/faq). Zudem nutzt Threema bei der Erstellung eines Kontos die Dienstleistung «reCaptcha» des Anbieters Google Inc. (https://broadcast.threema.ch/de/datensc… ). Hierauf hat das BMU keinen Einfluss. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagefrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Stresemannstraße 128 - 130, 10117 Berlin einzulegen. Mit freundlichen Grüßen