BSI-Analyse zu Blackberry 2005

Anfrage an:
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Zusammenfassung der Anfrage

Die BSI-Analyse zur Sicherheit vom Blackberry aus dem Jahr 2005, wie berichtet in http://www.wiwo.de/unternehmen/gefahr-d…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
BSI-Analyse zu Blackberry 2005
Datum
19. Juli 2013 11:41
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die BSI-Analyse zur Sicherheit vom Blackberry aus dem Jahr 2005, wie berichtet in http://www.wiwo.de/unternehmen/gefahr-der-wirtschaftsspionage-sicherheitsluecke-blackberry/4964528.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik per Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem IFG
Datum
15. August 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

auf Ihre Anfrage vom 19.07.2013 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Bescheid: Ihr o.g. Antrag wird nach § 3 Nr. l lit. a) IFG abgelehnt, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Godesberger Allee 185489, 53175 Bonn, Widerspruch erhoben werden.
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "BSI-Analyse zu Blackberry 2005"
Datum
20. August 2013 11:10
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4657 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Begründung nur den "§ 3 Nr. l lit. a) IFG" nennt, ohne darzulegen, warum dieser greift. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "BSI-Analyse zu Blackberry 2005"
Datum
22. August 2013 07:34
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-725/005 II#0122 Sehr geehrter Herr Meister, für Ihre E-Mail vom 20.08.2013 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, das BSI anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird in Ihrer Angelegenheit in einer Ombudsfunktion, als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle, tätig. Seine Anrufung kann zusätzlich zu Widerspruch und Klage erfolgen, sie hat aber keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich möglicher Fristen. Der Bundesbeauftragte hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Behörden und öffentlichen Stellen, er kann aber auf eine Auskunftserteilung hinwirken. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Thorsten Ohl ---------------- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Husarenstr. 30, 53117 Bonn Tel: +49 (0) 228 997799-955 Fax: +49 (0) 228 997799-550 Email: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.informationsfreiheit.bund.de -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Vermittlung bei Anfrage "BSI-Analyse zu Blackberry 2005" Datum: Tue, 20 Aug 2013 09:15:08 -0000 Von: Andre Meister <<Name und E-Mail-Adresse>> Antwort an: Andre Meister <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4657 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Begründung nur den "§ 3 Nr. l lit. a) IFG" nennt, ohne darzulegen, warum dieser greift. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe beim BfDI
Datum
27. September 2013 11:34
Status
Warte auf Antwort

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-725/005 II#0122 Sehr geehrte Herr Meister, die Stellungnahme des BSI liegt mir zwischenzeitlich vor. Es sind allerdings noch Fragen offen. Seitens des BfDI ist in Ihrer Angelegenheit daher in KW 43 ein Gespräch mit dem BSI geplant. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Thorsten Ohl ---------------- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Husarenstr. 30, 53117 Bonn Tel: +49 (0) 228 997799-955 Fax: +49 (0) 228 997799-550 Email: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.informationsfreiheit.bund.de
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihre Eingabe beim BfDI
Datum
27. September 2013 12:29
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrter Herr Ohl, Vielen Dank für ihre Vermittlung. Seit unserem Vermittlungsgesuch haben wir erfahren, dass der Bericht bereits 2005 in Volltext in der WirtschaftsWoche abgedruckt wurde. Wir haben seitdem in Volltext daraus zitiert: https://netzpolitik.org/2013/bsi-2005-u… Mit freundlichen Grüßen Andre Meister
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: Ihre Eingabe beim BfDI [#4657]
Datum
10. April 2014 15:06
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "BSI-Analyse zu Blackberry 2005" vom 19.07.2013 (#4657) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 234 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 4657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Eingabe beim BfDI [#4657]
Datum
16. April 2014 15:53
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> am 27. September teilten Sie mir mit: > die Stellungnahme des BSI liegt mir zwischenzeitlich vor. > Es sind allerdings noch Fragen offen. Seitens des BfDI ist in Ihrer Angelegenheit daher in KW 43 ein Gespräch mit dem BSI geplant. Leider habe ich seitdem keine weitere Information von Ihnen bekommen. Können Sie mir bitte den aktuellen Stand des Verfahrens mitteilen? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 4657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "BSI-Analyse zu Blackberry 2005" [#4657]
Datum
16. April 2014 16:01
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4657 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil … Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 4657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "BSI-Analyse zu Blackberry 2005" [#4657]
Datum
1. Juli 2014 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-725/005 II#0122 Sehr geehrter Herr Meister, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.04.2014. Nach Erörterung der Stellungnahme des BSI mit dem BSI sehe ich keinen Anlass für eine Beanstandung. Mit freundlichen Grüßen