BT-WD zu „Entwicklungspolitik und frühkindliche Bildung“

Anfrage an: Deutscher Bundestag
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Bitte senden Sie mir in elektronischer Form die nachfolgende Ausarbeitung zu:
Zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich frühkindliche Bildung
(siehe Schr.v. 25.11.2015, Az: ZR 4-1334-IFG-380/2015)

Ich bin mit der Schwärzung der Namen der Bearbeiter, wie sie der Herr Bundestagspräsident in der Sitzung des Ältestenrats am 29.06.2015 im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 - 7 C 1.14, 7 C 2.14 – verfügt hat, einverstanden.

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    13. Dezember 2015
  • Frist
    15. Januar 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.12.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
BT-WD zu „Entwicklungspolitik und frühkindliche Bildung“ [#12186]
Datum
13. Dezember 2015 19:12
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir in elektronischer Form die nachfolgende Ausarbeitung zu: Zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich frühkindliche Bildung (siehe Schr.v. 25.11.2015, Az: ZR 4-1334-IFG-380/2015) Ich bin mit der Schwärzung der Namen der Bearbeiter, wie sie der Herr Bundestagspräsident in der Sitzung des Ältestenrats am 29.06.2015 im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 - 7 C 1.14, 7 C 2.14 – verfügt hat, einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Sultan Abu Sadr <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sultan Abu Sadr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Deutscher Bundestag
am 21.12.2015
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Sadr, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zu…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
21. Dezember 2015
Status
Warte auf Antwort
695-697-2015_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
129,3 KB
Sehr geehrter Herr Sadr, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.12.2015
AW: Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#12186] Sehr geehrt<< Anrede >> Friede sei mit Ihn…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#12186]
Datum
25. Dezember 2015 17:58
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Friede sei mit Ihnen. Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.12.2015. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich über Ihr Schreiben ein wenig wundere. Meines Wissens liegen die Gutachten bereits in elektronischer Form vor und sind in einer Datenbank erfasst. Deshalb dürfte die Suche nach dem Gutachten eine recht einfache Angelegenheit sein und keinen Aufwand verursachen. Deshalb sehe ich eine einfache und unkomplizierte Auskunft als gegeben an. Meine Wohnangabe ist zudem vollständig. Mit freundlichen Grüßen Sultan Abu Sadr Anfragenr: 12186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sultan Abu Sadr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.01.2016
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#12186] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsa…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#12186]
Datum
15. Januar 2016 08:50
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "BT-WD zu „Entwicklungspolitik und frühkindliche Bildung“" vom 13.12.2015 (#12186) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich darf dabei auch auf das Verfahrensregister unter https://parlamentarischesreisefieber.wordpress.com/wissenschaftliche-dienste/verfahrensregister. Danach haben Sie in zahlreichen Fällen sowohl eine kostenfreie Auskunft durch Zusendung des Gutachtens als auch eine elektronische Zustellung vorgenommen. Mir ist nicht nachvollziehbar, warum dies vorliegend anders sein soll. Mit freundlichen Grüßen, Sultan Abu Sadr Anfragenr: 12186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sultan Abu Sadr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.01.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "BT-WD zu „Entwicklungspolitik und frühkindliche Bildung“" [#12186]
Datum
15. Januar 2016 08:54
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/12186 Der Bundestag nimmt zu Unrecht an, dass es sich um eine kostenpflichtige Auskunft handelt. Die Verwaltungsbehörde hat, wie im Verfahrensregister unter https://parlamentarischesreisefieber.wordpress.com/wissenschaftliche-dienste/verfahrensregister. nachgewiesen ist, in zahlreichen Fällen entsprechende Anfragen als einfache Auskunft und damit kostenfrei behandelt. Es ist vorliegend nicht nachvollziehbar, warum dies hier zu meinem Antrag anders gehandhabt werden soll. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Bundestages nach Zugang zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sultan Abu Sadr Anfragenr: 12186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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