Budget und Erfolge in der Coronakrise des CIO

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Coronakrise haben wir alle gesehen, dass Digitalisierung in vielen Bereich helfen kann die Situation besser zu meistern und sogar Leben zu schützen. Die Stadt Dortmund hat das Amt des CIO geschaffen, daher einige Fragen:
Wie groß ist das Budget des CIO im Haushalt der Stadt Dortmund, Gehälter (inkl. des CIO selber), Reisekosten, Mieten etc.?
Welche Initiativen hat der CIO oder einer seiner Mitarbeitenden seit März 2020 gestartet um in Dortmund die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie zu mindern?
Gibt es seitens des CIO oder eines seiner Mitarbeitenden für die nächste Zukunft konkrete Pläne für Initiativen mit oben genannte Folgen zu mindern?
Wurden von anderen Teilen der Verwaltung oder Behörden Initiativen, Ideen oder Nöte an den CIO oder seine Mitarbeitenden herangetragen?
Liegt der Rollout von Sormas (Software zur Kontaktnachverfolgung) inkl. der nötigen Integration in existierende Prozesse bzw. Teile dieser Aufgabe bzw. deren Planung und/oder Betreuung im Aufgabenbereich des CIO oder einer seiner Mitarbeitenden?

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
  • 0 Follower:innen
Till Klocke
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der Coronakrise…
An Kommunalverwaltung Dortmund Details
Von
Till Klocke
Betreff
Budget und Erfolge in der Coronakrise des CIO [#218237]
Datum
13. April 2021 15:19
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der Coronakrise haben wir alle gesehen, dass Digitalisierung in vielen Bereich helfen kann die Situation besser zu meistern und sogar Leben zu schützen. Die Stadt Dortmund hat das Amt des CIO geschaffen, daher einige Fragen: Wie groß ist das Budget des CIO im Haushalt der Stadt Dortmund, Gehälter (inkl. des CIO selber), Reisekosten, Mieten etc.? Welche Initiativen hat der CIO oder einer seiner Mitarbeitenden seit März 2020 gestartet um in Dortmund die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie zu mindern? Gibt es seitens des CIO oder eines seiner Mitarbeitenden für die nächste Zukunft konkrete Pläne für Initiativen mit oben genannte Folgen zu mindern? Wurden von anderen Teilen der Verwaltung oder Behörden Initiativen, Ideen oder Nöte an den CIO oder seine Mitarbeitenden herangetragen? Liegt der Rollout von Sormas (Software zur Kontaktnachverfolgung) inkl. der nötigen Integration in existierende Prozesse bzw. Teile dieser Aufgabe bzw. deren Planung und/oder Betreuung im Aufgabenbereich des CIO oder einer seiner Mitarbeitenden? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Till Klocke Anfragenr: 218237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218237/ Postanschrift Till Klocke << Adresse entfernt >>
Till Klocke
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Budget und Erfolge in der Coronakrise des CIO“ …
An Kommunalverwaltung Dortmund Details
Von
Till Klocke
Betreff
AW: Budget und Erfolge in der Coronakrise des CIO [#218237]
Datum
19. Mai 2021 14:01
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Budget und Erfolge in der Coronakrise des CIO“ vom 13.04.2021 (#218237) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Till Klocke Anfragenr: 218237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218237/
Kommunalverwaltung Dortmund
Ihre Email vom 19.05.2021 Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Till Klocke, hiermit bestätige ich den …
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Ihre Email vom 19.05.2021
Datum
20. Mai 2021 11:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Till Klocke, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 19.05.2021. Entgegen Ihrer Angabe ist die von Ihnen aufgeführte Anfrage #21837 am 13.04.2021 nicht bei "Kommunalverwaltung Dortmund" eingegangen und liegt hier nicht vor. Eine von dieser Stelle zu vertretende Fristüberschreitung kann ich daher nicht erkennen. Informationen zum Verfahrensstand einer von Ihnen möglicherweise an eine andere Stelle gerichteten Anfrage liegen hier nicht vor. Bitte aktualisieren Sie den Status Ihrer Anfrage im Forum entsprechend. Mit freundlichen Grüßen

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Kommunalverwaltung Dortmund
Anfragenr: 218237 Sehr geehrter Herr Klocke, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchten wir auf die angesprochen…
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Anfragenr: 218237
Datum
28. Mai 2021 10:22
Status
Sehr geehrter Herr Klocke, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchten wir auf die angesprochenen Punkte kurz eingehen: Wie groß ist das Budget des CIO im Haushalt der Stadt Dortmund, Gehälter (inkl. des CIO selber), Reisekosten, Mieten etc.? Das Chief Information/Innovation Office ist mit 2 ½ Stellen ausgestattet und hat im Haushalt ein Budget von ca. 84.000 € für Reisekosten, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Bewirtung von Veranstaltungen. Die Gehälter sind der Entgeltgruppe 15, 14 und 8 des TVöD abzuleiten. Welche Initiativen hat der CIO oder einer seiner Mitarbeitenden seit März 2020 gestartet um in Dortmund die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie zu mindern? Die Pandemiebekämpfung ist Aufgabe der gesamten Stadtverwaltung und wird durch den Krisenstab der Stadt Dortmund koordiniert. Die sozialen sowie gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie werden im Dezernat 5 unter der Leitung von Stadträtin Birgit Zoerner thematisiert und im Sozialamt und Gesundheitsamt betrachtet. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden im Dezernat 1 unter der Leitung von Oberbürgermeister Thomas Westphal thematisiert und in der Wirtschaftsförderung Dortmund betrachtet. Das Chief Information/Innovation Office unterstützt die fachlichen Stellen als Digitalisierungsberater. In koordinierender und vernetzender Rolle wird die Digitalisierung strategisch im Sinne einer ganzheitlichen Stadtentwicklung gestaltet. Dabei stehen insbesondere innovative Projekte (mit Fokus Smart City und Verwaltung) im Mittelpunkt, die durch den Einsatz digitaler Technologien Mehrwerte für die Bürger*innen und Mitarbeiter*innen schaffen. Gibt es seitens des CIO oder eines seiner Mitarbeitenden für die nächste Zukunft konkrete Pläne für Initiativen mit oben genannte Folgen zu mindern? Nein. Die Verantwortung zur konkreten Minderung der oben genannten Folgen liegt bei den verantwortlichen Stellen. Das Chief Information/Innovation Office steht den fachlichen Stellen unterstützend zur Seite. Wurden von anderen Teilen der Verwaltung oder Behörden Initiativen, Ideen oder Nöte an den CIO oder seine Mitarbeitenden herangetragen? Ja. Der Fokus lag allerdings auf den internen Prozessen, um als Verwaltung in der Pandemiezeit weiterhin handlungsfähig zu bleiben. So wurde insbesondere die Homeoffice-Infrastruktur ausgebaut, um das mobile und kontaktlose Arbeiten zu ermöglichen. Liegt der Rollout von Sormas (Software zur Kontaktnachverfolgung) inkl. der nötigen Integration in existierende Prozesse bzw. Teile dieser Aufgabe bzw. deren Planung und/oder Betreuung im Aufgabenbereich des CIO oder einer seiner Mitarbeitenden? Nein. Die Verantwortung liegt bei den o.g. Stellen und dem IT-Dienstleister der Stadt Dortmund (Dortmunder Systemhaus). Viele Grüße