Bürgerantrag auf die Zusendung von Informationen zum Betriebsplan, für den Brunnenbau durch die SGW in 48691 Vreden

eine Kopie des aktuell gültigen Betriebsplanes für den Neubau von Brunnen, den Sie der Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen mbH & Co. KG für das Abpumpen von Grundwasser in der Bauerschaft Doemern in << Adresse entfernt >> erteilt haben.

Es gibt aktuell Bautätigkeiten in Doemern, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung finden diese statt?

Falls das Schriftstück mit dem Betriebsplan Betriebsgeheimnisse enthält, so können Sie diese gerne schwärzen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. August 2023
  • Frist
    23. September 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ei…
An Bezirksregierung Arnsberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bürgerantrag auf die Zusendung von Informationen zum Betriebsplan, für den Brunnenbau durch die SGW in << Adresse entfernt >> [#286457]
Datum
19. August 2023 09:54
An
Bezirksregierung Arnsberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Kopie des aktuell gültigen Betriebsplanes für den Neubau von Brunnen, den Sie der Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen mbH & Co. KG für das Abpumpen von Grundwasser in der Bauerschaft Doemern in << Adresse entfernt >> erteilt haben. Es gibt aktuell Bautätigkeiten in Doemern, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung finden diese statt? Falls das Schriftstück mit dem Betriebsplan Betriebsgeheimnisse enthält, so können Sie diese gerne schwärzen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286457/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bezirksregierung Arnsberg
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 21.08.2023 ist bei der Bezirksregierung Arnsberg unter Az.…
Von
Bezirksregierung Arnsberg
Betreff
WG: Bürgerantrag auf die Zusendung von Informationen zum Betriebsplan, für den Brunnenbau durch die SGW in << Adresse entfernt >>
Datum
20. September 2023 08:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 21.08.2023 ist bei der Bezirksregierung Arnsberg unter Az.: 62.01.22-2023-42 eingegangen. Eine Kopie des umfangreichen Betriebsplanes der Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen mbH & Co. KG (SGW) für den Neubau des Brunnens W2-2021 zur Wassergewinnung kann Ihnen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands bei der Zusammenstellung von Duplikaten (Teilw. DIN A 1 Formate) der Unterlagen nicht zugeschickt werden. Der o. g. Betriebsplan kann von Ihnen bei der Bezirksregierung Arnsberg, Goebenstraße 25, 44135 Dortmund im Raum 317 eingesehen werden. Ich weise daraufhin, dass die Unterlagen nicht zur allgemeinen Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt sind. Bitte setzen Sie sich zwecks einer Terminabsprache für die Einsichtnahme mit mir telefonisch in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen