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Bußgeld-Zuweisungen

Anfrage an:
Amtsgericht Mitte
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

eine Liste sämtliche Bußgeld-Zuweisungen die das Amtsgericht im Jahr 2017 vorgenommen hat. Die Liste soll die Höhe der Beträge und die Empfänger beinhalten.


Korrespondenz

Von
Giulia Norberti
Betreff
Bußgeld-Zuweisungen [#31801]
Datum
10. Juli 2018 15:20
An
Amtsgericht Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste sämtliche Bußgeld-Zuweisungen die das Amtsgericht im Jahr 2017 vorgenommen hat. Die Liste soll die Höhe der Beträge und die Empfänger beinhalten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Giulia Norberti <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Giulia Norberti
  1. 1 Woche, 4 Tage her10. Juli 2018 15:20: Giulia Norberti hat eine Nachricht an Amtsgericht Mitte gesendet.
Von
Amtsgericht Mitte
Betreff
AW: Bußgeld-Zuweisungen [#31801]
Datum
12. Juli 2018 11:58

Sehr geehrte Frau Norberti, bei dem Amtsgericht Mitte werden keine Bußgelder verhängt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage daher an das Amtsgericht Tiergarten Turmstraße 91 10559 Berlin Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2018 11:59: E-Mail von Amtsgericht Mitte erhalten.