Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M

Anfrage an:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften
Zusammenfassung der Anfrage

den wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M erlassenen Bußgeldbescheid (vgl. https://datenschutz-hamburg.de/pressemi…)


Korrespondenz

  1. 01. Okt 2020
  2. 07. Okt
  3. 14. Okt
  4. 20. Okt
  5. 03. Nov 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M [#198999]
Datum
1. Oktober 2020 09:30
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
den wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M erlassenen Bußgeldbescheid (vgl. https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2020/10/2020-10-01-h-m-verfahren)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198999/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG
Datum
13. Oktober 2020 11:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Az. J1/2933/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben am 1.10.2020 um Zusendung des Bußgeldbescheids gebeten, den der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen hat. Leider können wir derzeit den Bescheid oder Teile davon nicht herausgeben. Eine Herausgabe würde den Straftatbestand des § 353d Nr. 3 StGB erfüllen, da der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Wir bitten um Verständnis. Für die Ablehnung Ihres Antrags fallen keine Gebühren an. Sie können erneut einen Antrag auf Informationszugang stellen, wenn der Bescheid rechtskräftig geworden ist. Für die Erfüllung eines entsprechenden Antrags werden voraussichtlich Gebühren anfallen. Mit freundlichen Grüßen