Bußgelddaten des ruhenden Verkehrs für Berlin

Bußgelddaten des ruhenden Verkehrs für Berlin für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 analog zu den veröffentlichten Daten der Stadt Köln:
https://www.offenedaten-koeln.de/dataset/bu%C3%9Fgelddaten-koeln-2019

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  • Datum
    5. Januar 2021
  • Frist
    9. Februar 2021
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
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Betreff
Bußgelddaten des ruhenden Verkehrs für Berlin [#207927]
Datum
5. Januar 2021 15:23
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bußgelddaten des ruhenden Verkehrs für Berlin für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 analog zu den veröffentlichten Daten der Stadt Köln: https://www.offenedaten-koeln.de/dataset/bu%C3%9Fgelddaten-koeln-2019
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207927/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. Januar 2021 15:23
Status
Anfrage abgeschlossen

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage fällt in die Zuständigkeit des Polizeipräsidenten in Berlin - Bußgelds…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Bußgelddaten des ruhenden Verkehrs für Berlin [#207927]
Datum
6. Januar 2021 10:40
Status
image001.png
5,9 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage fällt in die Zuständigkeit des Polizeipräsidenten in Berlin - Bußgeldstelle -. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen haben, ist mir eine Weiterleitung dorthin nicht möglich. Sie können sich gern direkt an den Polizeipräsidenten in Berlin wenden. Alternativ können Sie mir mitteilen, ob eine Weiterleitung erwünscht ist, dann veranlasse ich das. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Daten der Bußgeldstelle nicht in der von der Stadt Köln veröffentlichten Form vorliegen. Ob eine entsprechende Aufschlüsselung möglich ist und mit welchem Aufwand das ggf. verbunden ist, wird die Polizei Berlin prüfen. In diesem Zusammenhang wird auch über entstehende Kosten entschieden werden. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich werde meine Anfrage dann an die zustä…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bußgelddaten des ruhenden Verkehrs für Berlin [#207927]
Datum
6. Januar 2021 11:21
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich werde meine Anfrage dann an die zuständige Polizei Berlin richten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207927/