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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre nachstehende Anfrage vom 3. Februar 2020 übermittle ich Ihnen, wie erbeten kostenfrei und auf elektronischem Wege, die hier vorliegenden Bußgelddaten des ruhenden Verkehrs. Anzahl an Anzeigen im ruhenden Verkehr in den Jahren 2016 bis 2019 zu den dargestellten Rechtsgrundlagen. Jahr § 12 StVO § 13 StVO § 41 StVO 2016 169.996 609.621 282.387 2017 173.605 636.633 290.821 2018 170.252 573.694 311.052 2019 173.366 584.691 330.903 Eine statistische Auswertung nach allen von der Stadt Köln veröffentlichten Kriterien findet in Hamburg nicht statt, eine Auswertung nach Zulassungsbezirken der Autokennzeichen gäbe unser Verfahren auch gar nicht her. Darüber hinaus gehende Informationen liegen der Behörde für Inneres und Sport nicht vor. Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Auch die Gesetzesbegründung (Bürgerschaftsdrucksache 20/4466, S. 13) betont ausdrücklich, dass sich der Anspruch nur auf die bei den auskunftspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen richtet. Das Gesetz gewahrt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2012 (Az. 5 Bs 246/12) so entschieden. Für die Verzögerung dieser Antwort bitte ich Sie um Verständnis. Die allgemeine „Corona-Lage“ hat auch in unserer Behörde zu besonderen Maßnahmen und Verhältnissen geführt, die die Bearbeitung der Regelaufgaben beeinflussen. Mit freundlichen Grüßen