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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], zunächst bitte ich die verzögerte Rückmeldung auf Ihre Anfrage vom 23.04.2022 ausdrücklich zu entschuldigen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bereich konnte ich inzwischen in Erfahrung bringen, dass die Bußgelddaten für 2020 und 2021 in Kürze auf OpenData Köln bereitgestellt werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt], [geschwärzt]]<[geschwärzt]>

Sehr [geschwärzt], ich beziehe mich auf Ihre E-Mails vom 24.06.2022. Sofern Sie die Veröffentlichung der durch die Polizei erfassten Daten wünschen, bitte ich eine solche Anfrage an das Polizeipräsidium Köln zu richten. Hinsichtlich der Veröffentlichung der Bußgelddaten im Bereich der Fremdanzeigen, muss ich Ihnen mitteilen, dass hierfür zunächst eine besonders aufwendige Auswertung durchgeführt werden muss. Im Gegensatz zu den durch Mitarbeitende der Verkehrsüberwachung festgestellten Verstöße, die langfristig über die Vorprogramme ausgewertet werden können, ist eine automatisierte Auswertung eines längeren Zeitraums im Bereich der Fremdanzeigen nicht möglich. 6 Monate nach Abschluss der Verfahren werden diese Vorgänge im Archiv des Bearbeitungsprogramms abgelegt, so dass nur noch rudimentäre Daten verfügbar sind. Eine tägliche Fortschreibung der Daten erfolgt nicht, da eine solche Statistik erhebliche Personalkapazitäten binden würde und für die Bußgeldstelle entbehrlich ist. Daten der letzten 6 Monate müssten daher ausschließlich aufgrund Ihrer Anfrage manuell zusammengetragen und ausgewertet werden. Für die Zusammenstellung der von Ihnen angefragten Daten ist ein erheblicher Personalaufwand erforderlich, daher können die gewünschten Informationen nur im Wege einer gebührenpflichtigen Auskunft nach § 11 IFG NRW gewährt werden. Es ist mit Gebühren in Höhe von ca. 200-300 € zu rechnen. Ebenso verhält es sich mit Ihrem Wunsch nach einer quartalsabhängigen Auswertung der Bußgelddaten. Diese Daten werden grundsätzlich im Rahmen einer jährlichen Auswertung zur Verfügung gestellt. Der aus einer zusätzlichen quartalsabhängigen Auswertung resultierende Verwaltungs- und Personalmehraufwand könnte ebenfalls nur gebührenpflichtig zur Verfügung gestellt werden. Hier ist mit Gebühren in Höhe von ca. 50 € zu rechnen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an einer solchen gebührenpflichtigen Auskunft interessiert sind. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Zusammenstellung der Daten aufgrund des umfangreichen Verwaltungsaufwandes einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Sobald weitere Informationen zur Auswertung vorliegen, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen. Dies kann jedoch, wie bereits mitgeteilt, einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]% [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], für die Auswertung der von Ihnen angefragten Daten habe ich eine ausführliche Rücksprache mit der IT-Abteilung gehalten. Die Bereitstellung einer Auswertung der Daten zu den Fremdanzeigen ist, wie von mir bereits mitgeteilt, nur für die bereits erfassten Anzeigen der letzten 6 Monate möglich. Da es sich hierbei um eine sehr aufwendige Auswertung handelt, kann dieser Service jedoch nur einmalig geleistet werden. Aufgrund der besonderen manuellen Zusammenfassung der Daten würden wiederholte Anfragen ggfs. Dopplungen aufzeigen, die eine entsprechende Statistik verfälschen könnten und daher nicht zielführend sind. Zusätzlich beantragten Sie die quartalsweise Bereitstellung der Bußgelddaten über OpenData. Eine solche zeitliche Terminierung ist hier grundsätzlich nicht vorgesehen, so dass auch hier lediglich auf Ihren besonderen Wunsch hin, einmalig eine Datenerhebung vorgenommen werden kann. Die Auswertung wurde nunmehr nicht nur für das erste Quartal 2022, sondern für das erste Halbjahr 2022 erstellt. Für die Zukunft ist weiterhin vorgesehen, dass die Bußgelddaten erst nach Ablauf eines Jahres über OpenData öffentlich zugänglich gemacht werden. Ihrer E-Mail vom 05.07.2022 entnehme ich einen Bezug zum ADFC, so dass ich gerne bereit bin, die Daten der Fremdanzeigen, wie oben beschrieben, sowie das erste Halbjahr 2022 der generellen Bußgelddaten, einmalig und unentgeltlich auszuwerten. Die entsprechenden Listen habe ich als Anlage (Zip-Archive) zu Ihrer persönlichen Verwendung dieser E-Mail beigefügt. Zum Öffnen der Zip-Archive erhalten Sie eine weitere Mail mit den erforderlichen Passwörtern. Eine Veröffentlichung dieser Daten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr [geschwärzt], wie bereits mitgeteilt, folgen hier noch die Passwörter zum Öffnen der Zip-Archive. RV22_F1-6.zip -> Lynyrd? und RV22_P1-6.zip -> Skynyrd! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist eingegangen. Die Bearbeitung wird jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, so dass ich bereits jetzt um Ihr Verständnis und Ihre Geduld bitte. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], in Ihrer Mail vom 15.07.2022 bemängeln Sie, dass ein Teil Ihrer gefertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen in der Auflistung der Fremdanzeigendaten nicht ersichtlich ist bzw. die Daten nicht vollständig ausgewertet wurden. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, handelt es sich bei den Daten nur um die tatsächlich im Bearbeitungsprogramm erfassten Anzeigen der letzten 6 Monate. Diese Auswertung wurde vollständig vorgenommen. Stichprobenartig konnte festgestellt werden, dass auch von Ihnen gefertigte Anzeigen entsprechend erfasst wurden und in der Auflistung enthalten sind. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht in § 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 158 der Strafprozessordnung die Möglichkeit vor, dass Privatpersonen anzeigen können, wenn der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit vorliegt. Eine solche Anzeige erstatten kann jedermann. Eine Anzeigenerstattung von Privatpersonen führt jedoch nicht von selbst und nicht in jedem Fall zu einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Insoweit gilt der Opportunitätsgrundsatz der Verwaltungsbehörde. Dabei ist für die Behörde die Qualität und Güte der Anzeige im Einzelfall entscheidend. Die Stadt Köln geht grundsätzlich allen begründeten und ausreichend dokumentierten Anzeigen nach. Da hier jedoch die „amtliche Feststellung“ fehlt, ist eine erhöhte Aufmerksamkeit geboten und die Beweisführung unter Umständen schwierig. Hierbei liegt der Fokus stets auf einer gerichtsfesten Verwertbarkeit. Darüber hinaus bietet das Ordnungswidrigkeitengesetz im Rahmen des § 47 die Möglichkeit schwerwiegendere Anzeigen den geringfügigen Anzeigen in der Bearbeitung vorzuziehen. Die außerordentlich hohe Anzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung macht eine entsprechende Priorisierung in der Bußgeldstelle mithin unverzichtbar. Neben den oben genannten Gründen ist sicherlich auch die grundsätzlich steigende Anzahl der Fremdanzeigen sowie die personelle Situation ausschlaggebend für eine Priorisierung der eingehenden Anzeigen. Diesen Umstand hat die Bußgeldstelle der Stadt Köln bereits vor einiger Zeit erkannt und weitere Stellen für diesen Bereich beantragt. Leider konnte bisher noch nicht positiv über diesen Antrag entschieden werden. Gerne leite ich Ihre Mail vom 15.07.2022 an die zuständige Stelle weiter, um das Erfordernis der Stellenzusetzungen auch unter dem Aspekt der Zufriedenheit und des Gerechtigkeitsempfindens der Kölner Bürger*innen deutlich zu machen. Hierzu benötige ich jedoch Ihr Einverständnis. Um die Bearbeitung der Anzeigen zielgerichteter vornehmen zu können, wurde ein Eingabeformular entwickelt, mit dem die Daten direkt in unser Bearbeitungsprogramm einfließen. Durch die Benutzung dieses Formulars wird keine wertvolle Zeit für die Erfassung der Daten aus Papier- bzw. Mailanzeigen „verschwendet“ und verbleibt zur effektiven Anzeigenahndung. Ich empfehle daher zukünftig die Nutzung des Formulars über den folgenden Link: https://formular-server.de/Koeln_FS/f... Abschließend erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs generell den Polizei- und Ordnungsbehörden obliegt. Gerade in Köln ist eine amtliche Überwachung des Verkehrs derart intensiv und engmaschig, dass zusätzliche Überwachungsmaßnahmen durch Dritte in der Regel nicht erforderlich sind. Auch einschlägige Kommentierungen führen dazu aus, dass Fremdanzeigen eher die Ausnahme sein sollen. Ich denke jedoch, dass allen Beteiligten gleichermaßen bewusst ist, dass eine permanente Kontrolle des Verkehrs und damit ein Verhindern sämtlicher Verkehrsverstöße unmöglich ist. Letztlich hoffe ich, dass ich die Angelegenheit mit meinen Ausführungen nunmehr ausreichend aufklären konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], es geht bei dem Einverständnis nicht darum, dass ich Ihnen noch eine Mail zuleiten will. Ihr Einverständnis benötige ich um Ihre Mail vom 15.07.2022 an die für Stellenzusetzungen zuständige Fachabteilung weiterzuleiten. Damit könnte das Erfordernis der Stellenzusetzungen im Bereich der Fremdanzeigen noch verdeutlicht werden. Sollten Sie damit einverstanden sein, bitte ich nochmal um eine kurze Rückmeldung. Vielen Dank vorab. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]