Bußgelder auf Grund eines Verstoßes gegen die Corona Verordnung

Eine Auflistung aller verhängten Bußgelder auf Grund von Verstößen gegen die Maskenpflicht und/oder die Abstandtsregelungen in Baden Württemberg.
Bitte nach Datum und Verstoß aufgeschlüsselt.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. September 2020
  • Frist
    3. Oktober 2020
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung a…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Bußgelder auf Grund eines Verstoßes gegen die Corona Verordnung [#196528]
Datum
3. September 2020 07:48
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller verhängten Bußgelder auf Grund von Verstößen gegen die Maskenpflicht und/oder die Abstandtsregelungen in Baden Württemberg. Bitte nach Datum und Verstoß aufgeschlüsselt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196528/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04. September 2020. Für die Überwachung der Maßn…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
WG: 16516 Bußgelder auf Grund eines Verstoßes gegen die Corona Verordnung [#196528]
Datum
4. September 2020 09:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04. September 2020. Für die Überwachung der Maßnahmen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. Dem Ministerium für Soziales und Integration liegen keine Informationen über die Gesamtzahl von Bußgeldern wegen Verstoßes gegen die Abstands- und Maskenpflicht vor. Mit freundlichen Grüßen