Bußgelder für "Fridays For Future"-Demonstranten

Anfrage an: Landratsamt Karlsruhe

- nach welchen Kriterien wurden die Schüler, beziehungsweise Familien ausgesucht, denen ein Bußgeldbescheid wegen ihrer Teilnahme an der "Fridays For Future"-Demonstration am 24.05.2019 in Mannheim ausgestellt wurde?
- sind weitere Bußgeldbescheide geplant?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Juli 2019
  • Frist
    16. August 2019
  • 6 Follower:innen
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - nach welchen Kr…
An Landratsamt Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bußgelder für "Fridays For Future"-Demonstranten [#158862]
Datum
17. Juli 2019 19:18
An
Landratsamt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- nach welchen Kriterien wurden die Schüler, beziehungsweise Familien ausgesucht, denen ein Bußgeldbescheid wegen ihrer Teilnahme an der "Fridays For Future"-Demonstration am 24.05.2019 in Mannheim ausgestellt wurde? - sind weitere Bußgeldbescheide geplant?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landratsamt Karlsruhe
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 17.07.2019 haben wir erhalten. Nach Prüfung unserer Unterlagen kan…
Von
Landratsamt Karlsruhe
Betreff
Antwort: WG: Bußgelder für "Fridays For Future"-Demonstranten [#158862]
Datum
18. Juli 2019 18:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 17.07.2019 haben wir erhalten. Nach Prüfung unserer Unterlagen kann ich Ihnen mitteilen, dass bisher noch keine Anzeigen, die "Fridays for future"-Demonstrationen betreffend, bei uns eingegangen sind. Mit freundlichem Gruß