Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung

Anfrage an:
Stadt Pforzheim
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
26. Januar 2021 - in 6 Tage, 11 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

in Bezug auf die Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg „Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung“ vom 29.03.2020 (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se…) bitte ich um Zusendung der folgenden Informationen:

1. die Gesamtanzahl der bisher durchgeführten Bußgeldverfahren für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung in Pforzheim

Insbesondere bitte ich um die Aufschlüsselung der Anzahlen nach den folgenden Ordnungswidrigkeiten:

2. Teilnahme an einer Ansammlung oder privaten Zusammenkunft im öffentlichen Raum (§ 19 Nr. 1 i.V.m. §1b Abs. 1 CoronaVO)

3. Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund (§ 19 Nr. 3 i.V.m. § 1c Abs. 1 oder 2 CoronaVO)

4. Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs (§ 19 Nr. 10 i.V.m. § 3
Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO)

5. Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in anderen Fällen (§ 19 Nr. 10 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 CoronaVO)

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Vielen Dank für Ihre Mühe! Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 22. Dez 2020
  2. 29. Dez
  3. 05. Jan
  4. 12. Jan
  5. 26. Jan 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung [#207067]
Datum
22. Dezember 2020 11:26
An
Stadt Pforzheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf die Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg „Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung“ vom 29.03.2020 (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se…) bitte ich um Zusendung der folgenden Informationen: 1. die Gesamtanzahl der bisher durchgeführten Bußgeldverfahren für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung in Pforzheim Insbesondere bitte ich um die Aufschlüsselung der Anzahlen nach den folgenden Ordnungswidrigkeiten: 2. Teilnahme an einer Ansammlung oder privaten Zusammenkunft im öffentlichen Raum (§ 19 Nr. 1 i.V.m. §1b Abs. 1 CoronaVO) 3. Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund (§ 19 Nr. 3 i.V.m. § 1c Abs. 1 oder 2 CoronaVO) 4. Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs (§ 19 Nr. 10 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO) 5. Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in anderen Fällen (§ 19 Nr. 10 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 CoronaVO) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Vielen Dank für Ihre Mühe! Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207067/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Von
Stadt Pforzheim
Betreff
Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung [#207067]
Datum
23. Dezember 2020 11:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.12.2020. Ihr Antrag auf Informationszugang wird vom Rechtsamt der Stadt Pforzheim bearbeitet. Ihre Anfrage wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Rückmeldung des Fachamtes werden Sie vom Rechtsamt eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen