Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621

Anfrage an:
Der Senator für Inneres Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mit die Statistik getrennt nach Jahren für die Jahre 2015, 2016, 2017 zu aus der Hervorgeht wie viele Verfahren wegen Tatbestand 141621: "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat"
durchgeführt worden sind.

Danke.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#28979]
Datum
16. April 2018 23:07
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mit die Statistik getrennt nach Jahren für die Jahre 2015, 2016, 2017 zu aus der Hervorgeht wie viele Verfahren wegen Tatbestand 141621: "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat" durchgeführt worden sind. Danke.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her16. April 2018 23:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her18. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#28979]
Datum
18. Mai 2018 16:51
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621“ vom 16.04.2018 (#28979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her18. Mai 2018 16:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
WG: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#28979]
Datum
23. Mai 2018 11:04
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne beantworten. Die Bußgeldverfahrensanzahl für den Tatbestand 141621 für die Jahre 2015 – 2017 können Sie der folgenden Übersicht entnehmen. 2015 9.880 Verfahren 2016 10.158 Verfahren 2017 8.529 Verfahren Entschuldigen Sie, dass wir Ihnen nicht früher antworten konnten. Beste Grüße
  1. 1 Jahr, 2 Monate her23. Mai 2018 11:05: Nachricht von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
Re: WG: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#28979]
Datum
23. Mai 2018 11:19

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei die Anzahl der Verfahren (Tatbestandsnummer 141621), getrennt nach Jahren: 2015 9.880 Verfahren 2016 10.158 Verfahren 2017 8.529 Verfahren Viele Grüße,
  1. 1 Jahr, 2 Monate her23. Mai 2018 11:20: Nachricht von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her23. Mai 2018 14:15: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.