Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621

Anfrage an: Kommunalverwaltung Bottrop

Bitte senden Sie mit die Statistik getrennt nach Jahren für die Jahre 2015, 2016, 2017 zu aus der Hervorgeht wie viele Verfahren wegen Tatbestand 141621: "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat"
durchgeführt worden sind.

Danke.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Mai 2018
  • Frist
    23. Juni 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.05.2018
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Bottrop Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#29980]
Datum
21. Mai 2018 21:41
An
Kommunalverwaltung Bottrop
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mit die Statistik getrennt nach Jahren für die Jahre 2015, 2016, 2017 zu aus der Hervorgeht wie viele Verfahren wegen Tatbestand 141621: "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat" durchgeführt worden sind. Danke.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kommunalverwaltung Bottrop
am 23.05.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage per E-Mail vom 21.05.2018 ist bei der Bußgeldstelle des Straßenverkehrsa…
Details
Von
Kommunalverwaltung Bottrop
Betreff
Wtrlt: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#29980]
Datum
23. Mai 2018 08:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage per E-Mail vom 21.05.2018 ist bei der Bußgeldstelle des Straßenverkehrsamtes der Stadt Bottrop eingegangen. Gem. § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW steht das Informationsfreiheitsrecht jeder natürlichen Person zu, das heißt, jede Bürgerin und jeder Bürger hat einen Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen. Für die Prüfung dieser Anspruchsvoraussetzung benötige ich Ihren vollen Vor- und Zunahmen, Ihr Geburtsdatum sowie Ihre aktuelle Adresse. Nach Eingang dieser Angaben werde ich Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.05.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> ich bin eine real existierende Person und mein…
An Kommunalverwaltung Bottrop Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Wtrlt: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#29980]
Datum
23. Mai 2018 14:18
An
Kommunalverwaltung Bottrop
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> ich bin eine real existierende Person und meine Adresse finden Sie anbei. Mein Geburtsdatum sollte dabei keine Rolle spielen weil es sich für mich nicht erschließt warum Sie mein Geburtsdatum wissen wollen. Ebenso wenig warum Sie es überhaupt speichern wollen. Wenn Sie meinen Namen bei Google eingeben sollten Sie sehen bei welchen Organisationen und Unternehmen ich arbeite und das diese Anfrage der Wissenschaft und Forschung dient. Danke Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Kommunalverwaltung Bottrop
am 29.05.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in wie in meiner E-Mail vom 23.05.2018 erklärt, steht gem. § 4 Abs. 1 Informationsfreihe…
Details
Von
Kommunalverwaltung Bottrop
Betreff
Antw: AW: Wtrlt: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#29980]
Datum
29. Mai 2018 10:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in wie in meiner E-Mail vom 23.05.2018 erklärt, steht gem. § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW das Informationsfreiheitsrecht jeder natürlichen Person zu. Die Angaben zu Ihrer Person werden nicht aus Datenschutzgründen benötigt, sondern zur Prüfung Ihrer Anspruchsvoraussetzung. Aufgrund Ihrer Angaben ist zwischenzeitlich die vorgenannte Prüfung erfolgt. Im Jahr 2015 wurden 2.547, im Jahr 2016 wurden 2.615 und im Jahr 2017 wurden 2.576 Verfahren aufgrund des Tatbestandes 141621 durchgeführt. Diese Auskunft ergeht Gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.05.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller…
An Kommunalverwaltung Bottrop Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: AW: Wtrlt: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#29980]
Datum
31. Mai 2018 13:03
An
Kommunalverwaltung Bottrop
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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