Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mit die Statistik getrennt nach Jahren für die Jahre 2015, 2016, 2017 zu aus der Hervorgeht wie viele Verfahren wegen Tatbestand 141621: "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat"
durchgeführt worden sind.

Danke.


Korrespondenz

  1. 21. Mai 2018
  2. 28. Mai
  3. 03. Jun
  4. 10. Jun
  5. 23. Jun 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#29989]
Datum
21. Mai 2018 21:57
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mit die Statistik getrennt nach Jahren für die Jahre 2015, 2016, 2017 zu aus der Hervorgeht wie viele Verfahren wegen Tatbestand 141621: "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat" durchgeführt worden sind. Danke.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 11 Monate her21. Mai 2018 21:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
AW: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#29989]
Datum
28. Mai 2018 08:09
Status
Anfrage abgeschlossen

Guten Morgen Herr Antragsteller/in, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass bei der Bußgeldstelle der Stadt Mülheim an der Ruhr nachstehend aufgeführte Verfahren mit dem Tatbestand 141621 anhängig waren: 2015 = 278 Verfahren 2016 = 326 Verfahren 2017 = 290 Verfahren Die Datenschutzhinweise nach der EU-DSGVO finden Sie unter muelheim-ruhr.de unter dem Stichwort Bußgeldstelle. Auf Anforderung schicken wir Ihnen diese auch postalisch zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 3 Wochen her28. Mai 2018 16:27: E-Mail von Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr erhalten.
  2. 10 Monate, 3 Wochen her29. Mai 2018 00:35: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.