Bußgelder für Vermüllen, Hundekot

Anfrage an:
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bußgelder für Vermüllen, Hundekot im Jahr 2018

Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bußgelder für Vermüllen, Hundekot [#135360]
Datum
9. Oktober 2019 10:51
An
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bußgelder für Vermüllen, Hundekot im Jahr 2018 Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Betreff
WG: Bußgelder für Vermüllen, Hundekot [#135360]
Datum
25. Oktober 2019 07:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten stehende Anfrage kann ich wie folgt beantworten: 2018: 1) „Verunreinigungen durch Hundekot. Sie kamen Ihrer Verpflichtung ,den Hundekot unverzüglich zu beseitigen, nicht nach.“ 1 Ordnungswidrigkeitenverfahren, 55€ 2) „Sie entsorgten geringe Abfallmengen außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage durch Wegwerfen.“ 5 Ordnungswidrigkeitenverfahren, insgesamt 87€ Ihre Frage zu den Bußgeldern in Bezug auf Vermüllung habe ich an den Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Ordnungsbehördlicher Umweltschutz, Herr Brosig weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Betreff
Informationen bezüglich Verfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG
Datum
25. Oktober 2019 08:37

Sehr geehrteAntragsteller/in abfallrechtliche Verstöße, die als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, gehören zu den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (Bundesabfallgesetz - KrWG). Ich gehe davon aus, dass Sie sowohl Informationen zu Verstößen Hundekot (Verbotsregelungen in Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Osnabrück) als auch sonstiger abfallrechtlicher Verstöße anfragen. Abfallrechtliche Verstöße werden von hier verfolgt. 2018 wurden 88 Anzeigen bearbeitet, in 42 Fällen Bußgelder verhängt. Mit freundlichen Grüßen