Bußgelder im Verkehrsbereich (weltweit)

Gibt es eine Übersicht der Bundesgelder im Verkehrsbereich weltweit (möglichst umgerechnet auf Euro).
Es wäre ausreichend, diese für die häufigsten Verkehrsverstöße zu erhalten, wie z.B.
- Verstoß gegen Parkverbote
- Geschwindigkeitsüberschreitungen um xx km/h
- Parken auf Radwegen
- Verkehrsgefährdung an Zebrastreifen
- Rotlichtverstöße
Besonders interessant wäre eine Angabe, in welchen Ländern Bußgelder nach Einkommenshöhe (Berechnng dann wie?) oder nach Leistung des Kraftfahrzeugs berechnet werden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
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Bernhard Nentwich
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es ein…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Bernhard Nentwich
Betreff
Bußgelder im Verkehrsbereich (weltweit) [#175065]
Datum
22. Januar 2020 16:28
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es eine Übersicht der Bundesgelder im Verkehrsbereich weltweit (möglichst umgerechnet auf Euro). Es wäre ausreichend, diese für die häufigsten Verkehrsverstöße zu erhalten, wie z.B. - Verstoß gegen Parkverbote - Geschwindigkeitsüberschreitungen um xx km/h - Parken auf Radwegen - Verkehrsgefährdung an Zebrastreifen - Rotlichtverstöße Besonders interessant wäre eine Angabe, in welchen Ländern Bußgelder nach Einkommenshöhe (Berechnng dann wie?) oder nach Leistung des Kraftfahrzeugs berechnet werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bernhard Nentwich Anfragenr: 175065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175065 Postanschrift Bernhard Nentwich << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Bernhard Nentwich
Bernhard Nentwich
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder im Verkehrsbereich (weltweit)“…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Bernhard Nentwich
Betreff
AW: Bußgelder im Verkehrsbereich (weltweit) [#175065]
Datum
25. Februar 2020 11:28
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder im Verkehrsbereich (weltweit)“ vom 22.01.2020 (#175065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Nentwich Anfragenr: 175065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175065

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Nentwich, mit E-Mail vom 22.01.2020 beantragten Sie Informationen zu weltweiten Bußgeldern im…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Bußgelder im Verkehrsbereich (weltweit) [#175065]
Datum
26. Februar 2020 12:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Nentwich, mit E-Mail vom 22.01.2020 beantragten Sie Informationen zu weltweiten Bußgeldern im Verkehrsbereich. Eine Übersicht über die Sanktionssysteme anderer Staaten und deren Geldbußen ist hier nicht bekannt. Nach Informationen der Europäischen Kommission plant diese, in den kommenden Monaten auf Ihrer Homepage die Informationen zu den Verkehrssystemen der Mitgliedstaaten der EU um Angaben zu Sanktionen bestimmter Tatbestände zu erweitern. Ein genauer Zeithorizont für die Veröffentlichung dieser Informationen ist hier nicht bekannt. Derzeit beinhaltet die Webseite lediglich Informationen zu wesentlichen Verkehrsregeln der Mitgliedstaaten: https://ec.europa.eu/transport/road_safety/going_abroad/index_de.htm Für einen Vergleich der Sanktionssysteme verschiedener Staaten ist die Verwendung des Betrags der Geldbußen nicht ausreichend. Geldbußen sind aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme in den jeweiligen europäischen Staaten oder im weltweiten Vergleich nur bedingt miteinander vergleichbar. Die Staaten haben häufig eine völlig unterschiedliche Infrastrukturausstattung, was zu unterschiedlichen Anforderungen an das Verhaltensrecht führt. So dürfen in vielen anderen europäischen Staaten Fahrzeuge bis zu 60 Tonnen schwer sein - in Deutschland nur bis zu 40 Tonnen. Auch die Verkehrsdichte ist nicht vergleichbar, was zu nicht vergleichbaren Unfallbilanzen führt. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen