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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom April 2017, in dem Sie mir mitteilen, dass die erbetenen Informationen nicht zur Verfügung stehen. Sie schrieben, dass eine Bereitstellung nur über Programmieraufwände zu erreichen wäre, die Kosten bis zu 1090 EUR verursachen würden. Entsprechend stellten Sie die Erhebung einer Gebühr in Höhe von bis zu 1000 EUR in Aussicht. Zudem weisen Sie darauf hin, dass eine Bearbeitung in Monatsfrist aus Aufwandsgründen unmöglich ist. Leider kann ich die Angaben in Ihrer Mitteilung in keiner Weise nachvollziehen. Die Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2002 sieht Gebühren in der maximalen Höhe von 1000 EUR vor, wenn \textbf{außergewöhnliche Verwaltungsaufwände} entstehen, beispielsweise Daten auf Ausdrucken geschwärzt werden müssen. Von der Gebührenerhebung kann jedoch auch in diesen Fällen stets abgesehen werden. Die von mir angefragten Daten wurden bereits von anderen Kommunen in Nordrhein-Westfallen zur Verfügung gestellt; teilweise auch auf Offene-Daten-Portalen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht. Eine Anfrage bei einer anderen NRW-Kommune ergab, dass der Aufwand, diese Daten bereitzustellen, nur wenige Minuten Arbeitszeit erforderte und von einem Mitarbeiter ohne IT-Ausbildung durchgeführt wurde. Es müssten nach dieser Auskunft lediglich die Spalten mit den personenbezogenen Angaben markiert und entfernt werden, anschließend könne die Datei im CSV-Format exportiert und weitergegeben werden. Die hierzu befragte Kommune verfügt über kein eigenes Systemhaus und keine EDV-Abteilung. Gemäß Ihrer Mitteilung stellt der vergleichbare Vorgang in Essen eine große Herausforderung dar, der nur mithilfe von Programmier-, Planungs- und Ausführungsaufwänden geschultert werden kann. Ich kann jedoch nicht nachvollziehen, warum die Stadt Essen, die ein eigenes Systemhaus mit 240 Beschäftigten besitzt und selbst hoch qualifizierte IT-Fachkräfte beschäftigt, einen Vorgang, der andere Kommunen ohne diese Expertisen nur wenige Minuten Arbeitszeit kostet, nur mit hohen Aufwand bearbeiten kann. Möglicherweise wurde hier ein Mindestvolumen eines Programmierprojektes des Systemhauses vorausgesetzt, obwohl die Daten vom Ordnungsamt selbst ohne fremde Hilfe übermittelt werden könnten. Dann lag vielleicht einfach nur ein Missverständnis vor. Ich bitte Sie daher, intern zu überprüfen, ob Ihnen hier tatsächlich korrekte Angaben übermittelt wurden. Nach außen hin stellt sich die maximale Gebührenforderung als politisches Mittel dar, IFG-Anfragen abzuwehren und Einblicke in das Verwaltungshandeln zu erschweren. Ich möchte jedoch dafür werben, die für viele Verwaltungsbereiche noch ungewohnte Transparenz zuzulassen und verweise auf die positiven Erfahrungen, die viele Kommunen in Deutschland mit der Bereitstellung Offener Daten und mit einer transparenten, digital aufgestellten Verwaltung gemacht haben. Da ich selbst als Hochschullehrer im Studiengang E-Government lehre und auch im Rahmen dieser Tätigkeit Verwaltungsbeschäftige in Informatikdisziplinen ausbilde, biete ich an, im Rahmen eines persönlichen Gespräches Ihnen und den mit dem Vorgang befassten Beschäftigten informatische Hintergründe zu erläutern und effiziente technische Möglichkeiten der Datenbereitstellung aufzuzeigen. Diese Unterstützung würde ich selbstverständlich kostenfrei anbieten. Ihre maximale Gebührenforderung von 1000 EUR (sichtbar über das Portal {\ttfamily fragdenstaat.de}, über das ich die Anfrage stellte) sorgt in der IFG-Community bereits für Aufsehen und könnte dazu führen, dass Essen als bundesweites Negativbeispiel wahrgenommen wird. Dies wäre -- das sage ich auch als Bürger dieser Stadt -- sehr bedauerlich, da aktuelle Initiativen der Region in Bezug auf das Trendthema Digitalisierung, wie die Etablierung des \emph{ruhr:HUB} und des \emph{Camp.Essen} oder die Öffnung von Geodaten durch den Regionalverband Ruhr zur Hoffnung Anlass geben, dass dieses Thema in Essen gut vertreten ist. Abgesehen von der möglichen Förderung der Digitalwirtschaft über die Bereitstellung von Datensätzen stellt auch transparentes Verwaltungshandeln ein Thema dar, das in Essen zukünftig positiv besetzt werden könnte. Mit freundlichem Gruß Anfragenr: 20570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20570 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Gebührenforderung unberechtigt ist. Die Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2002 sieht Gebühren in der maximalen Höhe von 1000 EUR vor, wenn außergewöhnliche Verwaltungsaufwände entstehen, beispielsweise Daten auf Ausdrucken geschwärzt werden müssen. Von der Gebührenerhebung kann jedoch auch in diesen Fällen stets abgesehen werden. Die von mir angefragten Daten wurden bereits von anderen Kommunen in Nordrhein-Westfallen zur Verfügung gestellt; teilweise auch auf Offene-Daten-Portalen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht. Eine Anfrage bei einer anderen NRW-Kommune ergab, dass der Aufwand, diese Daten bereitzustellen, nur wenige Minuten Arbeitszeit erforderte und von einem Mitarbeiter ohne IT-Ausbildung durchgeführt wurde. Es müssten nach dieser Auskunft lediglich die Spalten mit den personenbezogenen Angaben markiert und entfernt werden, anschließend könne die Datei im CSV-Format exportiert und weitergegeben werden. Die hierzu befragte Kommune verfügt über kein eigenes Systemhaus und keine EDV-Abteilung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 16.11.2017 wird hiermit bestätigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Gespräch mit dem Ordnungsdezernenten bezog sich auf alle laufenden IFG-Anfragen aus 2017, zu denen ich die Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen eingeschaltet habe, also auch auf diese (Bußgelder Ruhender Verkehr Essen 2016). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>