Bußgelder unter der DSGVO

Anfrage an:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Eine Liste aller unter der Datenschutzgrundverordnung verhängten Bußgelder inklusive Bußgeldhöhe und Tatvorwurf


Korrespondenz

Von
Alexander Fanta
Betreff
Bußgelder unter der DSGVO [#168760]
Datum
17. Oktober 2019 10:29
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste aller unter der Datenschutzgrundverordnung verhängten Bußgelder inklusive Bußgeldhöhe und Tatvorwurf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
AW: Bußgelder unter der DSGVO [#168760]
Datum
21. Oktober 2019 15:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Fanta, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage mit Datum vom 17. Oktober. Nach Prüfung werden wir Ihnen die Antwort so schnell als möglich zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Bußgelder unter der DSGVO [#168760]
Datum
14. November 2019 07:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Fanta, bezugnehmend auf Ihre Anfrage übersende ich Ihnen anbei die entsprechende Liste. Mit freundlichen Grüßen