Bußgelder unter der DSGVO

- Eine Liste aller unter der Datenschutzgrundverordnung verhängten Bußgelder inklusive Bußgeldhöhe und Tatvorwurf

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Oktober 2019
  • Frist
    19. November 2019
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Alexander Fanta
Alexander Fanta (Follow the Money)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
Bußgelder unter der DSGVO [#168752]
Datum
17. Oktober 2019 10:29
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste aller unter der Datenschutzgrundverordnung verhängten Bußgelder inklusive Bußgeldhöhe und Tatvorwurf
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>>
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage vom 17. Oktober 2019 Sehr geehrter Herr Fanta, auf Ihre o. g. Anfrage, die hier zum Geschäftszeichen…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 17. Oktober 2019
Datum
31. Oktober 2019 15:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Fanta, auf Ihre o. g. Anfrage, die hier zum Geschäftszeichen 1391.102 veraktet ist, übersende ich Ihnen beigefügt die hier vorhandene aktuellste Liste. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen