Bußgelder unter der DSGVO

- Eine Liste aller unter der Datenschutzgrundverordnung verhängten Bußgelder inklusive Bußgeldhöhe und Tatvorwurf

Information nicht vorhanden

  • Datum
    17. Oktober 2019
  • Frist
    19. November 2019
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Alexander Fanta
Alexander Fanta (Follow the Money)
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes…
An Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Osnabrück Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
Bußgelder unter der DSGVO [#168746]
Datum
17. Oktober 2019 10:29
An
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Osnabrück
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste aller unter der Datenschutzgrundverordnung verhängten Bußgelder inklusive Bußgeldhöhe und Tatvorwurf
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (Follow the Money)

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Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Osnabrück
Sehr geehrter Herr Fanta, vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informatione…
Von
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Osnabrück
Betreff
Bußgelder unter der DSGVO
Datum
22. Oktober 2019 09:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Fanta, vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) ergibt sich kein Recht auf die von Ihnen beantragte Auskunft, da der Datenschutz nicht zum eigenen Wirkungskreis der Stadt Osnabrück zählt und die Satzung daher für diesen Bereich nicht anwendbar ist. Aus dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz kann ebenfalls kein Recht auf Auskunft hergeleitet werden, da Ihre Anfrage weder Umweltinformationen noch Erzeugnisse und Verbraucherprodukte betrifft. Ein Recht auf Auskunft besteht aufgrund der von Ihnen genannten Rechtsvorschriften daher nicht. Mit freundlichen Grüßen