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Sehr geehrte Damen und Herren, möglicherweise haben Sie meine IFG-Anfrage nicht aufmerksam gelesen. Der von Ihnen genannte Verein ist in meiner Anfrage nicht einmal namentlich erwähnt. Diese Anfrage ist von keiner juristischen Person gestellt worden, sondern von mir als einer natürliche Person, der Sie von Gesetzes wegen zur Auskunft verpflichtet sind. Leider machen Sie es erforderlich diese Verweigerung dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW zur Kenntnis zu bringen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32828 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … diese Anfrage eben von keiner juristischen Person gestellt worden ist, sondern von mir als einer natürlichen Person, der die Kommunalverwaltung der Stadt Iserlohn von Gesetzes wegen zur Auskunft verpflichtet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

gern formuliere ich meine Anfrage neu: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW als Privatperson (keine ausweichende Option möglich) Sehr geehrte Damen und Herren, Das Personalausweisgesetz (PAuswG) § 1 in der Fassung bis 15.07.2017 verpflichtete richtige Deutsche „einen Ausweis zu besitzen“. Nach einer Gesetzesänderung wurde ab dem 15.07.2017 eine Präzisierung vorgenommen. Künftig sollte der Ausweis auch „gültig“ sein. Außerdem wurde bundeseinheitlich geregelt, dass bei abgelaufener Gültigkeit Bußgelder verhängt werden könnten. Eine verpflichtende Bußgeldregelung gibt es nicht. Rational lässt sich sicher nicht erklären, warum die Identifikation einer Person an einem „Haltbarkeitsdatum“ festgemacht werden soll. Aber zur Sanierung der Stadtkassen haben manche Kommunen Anweisungen zur Ahndung ausgegeben. Auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE vom 20.02.2012 zur „Verbreitung des neuen Personalausweises“ wurde seitens der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass man auf Bußgelder verzichten werde. https://www.dielinke-iserlohn.de/nc/f... Und noch am 15.10.2014 wurde die Einführung von Bußgeldern in Iserlohn bestritten. https://www.come-on.de/lennetal/alten... Inzwischen macht sich die Stadt Iserlohn als Geldeintreiber der GEZ einen Namen, bestiehlt Bettler um den Bettellohn https://www.huffingtonpost.de/entry/a... und täuscht Leistungsberechtigte Einwohner durch falsches Zahlenmaterial über angemessene Wohnkosten https://www.lokalkompass.de/essen-sue... . bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Seit wann werden Bußgelder eingetrieben? 2. Sind die Sachbearbeiter angewiesen über die Möglichkeit der Gebührenermäßigung/Gebührenbefreiung zu informieren? 3. Wie viele Gebührenermäßigung/Gebührenbefreiung wurden gewährt? 4. Wie viele Bußgelder wurden ausgesprochen? 5. Wie hoch sind die jährlichen „Einnahmen“? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Anfragenr: 32828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> die Unterschrift "des Vereins" war eine Eingabe bei der Registrierung bei dem Portal fragdenstaat.de und wurde dadurch Teil der automatisierten Formularvorlage. Ich habe die Portalbetreiber über diese Kapriolen der Kommunalbehörde Iserlohn in Kenntnis gesetzt, die Eingabe in meinem Account vorsorglich gelöscht und meine Anfrage erneut wortgetreu als Privatperson wiederholt. Damit dürften nunmehr alle Formalien den Ansprüchen genügen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen abgelaufener Personalausweise zur Sanierung der Stadtkasse Iserlohn“ vom 13.08.2018 (#32828) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>