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Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung

Anfrage an: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Projekt: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung

die Höhe der geforderten Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängt wurden

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Dezember 2020
  • Frist
    5. Januar 2021
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 03.12.2020
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
3. Dezember 2020 16:45
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Höhe der geforderten Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängt wurden
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204908/
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 11.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnun…
An Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
11. Januar 2021 08:43
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204908/
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.01.2021
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnu…
An Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
28. Januar 2021 14:49
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204908/
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Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
am 01.02.2021
Sehr geehrter Antragsteller/in leider hat uns Ihre Anfrage nicht erreicht. Ich bitte um erneute Zusendung bzw. Er…
Details
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
#TCK03790 - WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
1. Februar 2021 11:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller/in leider hat uns Ihre Anfrage nicht erreicht. Ich bitte um erneute Zusendung bzw. Erläuterung Ihres ursprünglichen Anliegens, damit wir uns um diese schnellstmöglich kümmern können. Mit freundlichen Grüßen
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 02.02.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> meine ursprüngliche Anfrage finden Sie unter folgendem Link oder als PDF im …
An Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: #TCK03790 - WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
2. Februar 2021 16:22
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
204908.pdf
53,1 KB
Sehr geehrte<< Anrede >> meine ursprüngliche Anfrage finden Sie unter folgendem Link oder als PDF im Anhang: https://fragdenstaat.de/a/204908 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 204908.pdf Anfragenr: 204908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204908/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
am 17.03.2021
Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage an <<E-Mail-Adresse>> zu Bußgeldern …
Details
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung #204908
Datum
17. März 2021 16:54
Status
Anfrage abgeschlossen
FallzahlenOWi_konvertiert.pdf
18,4 KB
Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage an <<E-Mail-Adresse>> zu Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung. Im Anhang finden Sie die aktuelle Statistik (Stand März 2021) zu den bezirklichen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Zusammenhang mit der Infektionsschutzverordnung. Mit freundlichen Grüßen
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