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Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung

Anfrage an:
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Projekt:
Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. Januar 2021 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

die Höhe der geforderten Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängt wurden

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Korrespondenz

  1. Max Kronmüller – 03.12.2020
  2. Frist – 05.01.2021
  3. Max Kronmüller – 11.01.2021
  4. Max Kronmüller – 28.01.2021
  5. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg – 01.02.2021 Max Kronmüller – 02.02.2021
  1. 03. Dez 2020
  2. Jan 2021
  3. 02. Feb 2021
Von
Max Kronmüller
Betreff
Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
3. Dezember 2020 16:45
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Höhe der geforderten Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängt wurden
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204908/
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller
Von
Max Kronmüller
Betreff
AW: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
11. Januar 2021 08:43
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204908/
Von
Max Kronmüller
Betreff
AW: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
28. Januar 2021 14:49
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204908/
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
#TCK03790 - WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
1. Februar 2021 11:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller/in leider hat uns Ihre Anfrage nicht erreicht. Ich bitte um erneute Zusendung bzw. Erläuterung Ihres ursprünglichen Anliegens, damit wir uns um diese schnellstmöglich kümmern können. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Max Kronmüller
Betreff
AW: #TCK03790 - WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204908]
Datum
2. Februar 2021 16:22
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
204908.pdf 204908.pdf   53,1 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte<< Anrede >> meine ursprüngliche Anfrage finden Sie unter folgendem Link oder als PDF im Anhang: https://fragdenstaat.de/a/204908 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 204908.pdf Anfragenr: 204908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204908/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>