Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204907]
Datum
3. Dezember 2020 16:45
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Höhe der geforderten Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängt wurden
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204907 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204907/
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage an die entsprechende Abteilung weitergeleitet. Sie bekommen di…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Betreff
AW: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204907]
Datum
4. Dezember 2020 11:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage an die entsprechende Abteilung weitergeleitet. Sie bekommen direkt von dort aus eine Antwort. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende! Marcel Mattick Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin PÖDBA L Tel. +49 (030) 90299-3320
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde von der…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Betreff
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Datum
8. Dezember 2020 11:26
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutz_Informationsblatt.pdf
446,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde von der Pressestelle des Bezirksamtes an die Abteilung für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertreten durch Herrn Bezirksstadtrat Michael Karnetzki weitergeleitet. Ich bin gebeten worden, den Eingang zu bestätigen. Ihre Anfrage wurde an den Leiter des Ordnungsamtes mit der Bitte um weitere Bearbeitung abgegeben. Bitte warten Sie von dort die Antwort ab. Auf das beigefügte Datenschutz-Informationsblatt wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#204907]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Infor…
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#204907]
Datum
11. Januar 2021 08:42
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204907) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204907 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204907/

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Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#204907]
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Info…
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#204907]
Datum
28. Januar 2021 14:50
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204907) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204907 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204907/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>