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Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung

Anfrage an: Bezirksamt Mitte von Berlin
Projekt: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung

die Höhe der geforderten Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängt wurden

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Dezember 2020
  • Frist
    5. Januar 2021
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 03.12.2020
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
3. Dezember 2020 16:45
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Höhe der geforderten Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängt wurden
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204898/
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bezirksamt Mitte von Berlin
am 04.12.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsordn…
Details
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
4. Dezember 2020 09:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsordner, eingegangene Email zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung. Die Zuständigkeit liegt aus meiner Sicht in Ihrem Bereich. Mit freundlichen Grüßen
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 11.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnun…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
11. Januar 2021 08:43
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204898) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204898/
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Bezirksamt Mitte von Berlin
am 11.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.12.2020 wurde zuständigkeitshalber am 03.12.2020 an das Ordnungs…
Details
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
11. Januar 2021 08:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.12.2020 wurde zuständigkeitshalber am 03.12.2020 an das Ordnungsamt Mitte zur Beantwortung weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich direkt dorthin. Mit freundlichen Grüßen
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 11.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnun…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
11. Januar 2021 08:55
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204898) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204898/
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.01.2021
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnu…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
28. Januar 2021 14:42
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204898) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204898/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bezirksamt Mitte von Berlin
am 29.01.2021
Sehr geehrte Antragsteller/in Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsord…
Details
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
WG: WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
29. Januar 2021 06:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Antragsteller/in Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsordner, eingegangene Email zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung. Die Zuständigkeit liegt aus meiner Sicht in Ihrem Bereich. Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Mitte von Berlin
am 25.02.2021
Sehr geehrter Herr Kronmüller, zu Ihrer E-Mail vom 28.01.2021. Leider konnte in unserem Fachbereich kein Vorgang…
Details
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: 14 WG: WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
25. Februar 2021 14:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kronmüller, zu Ihrer E-Mail vom 28.01.2021. Leider konnte in unserem Fachbereich kein Vorgang zu Ihrer Anfrage „Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204898) gefunden werden. Um Ihr Anliegen bearbeiten zu können bitte ich Sie, mir Ihre Anfrage vom 03.12.2020 erneut zukommen zu lassen Mit freundlichen Grüßen
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.02.2021
Sehr << Anrede >> meine Anfrage vom 3. Dezember 2020 finden Sie unter folgendem Link oder als PDF im …
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 14 WG: WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
25. Februar 2021 15:13
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
204898.pdf
101,6 KB
Sehr << Anrede >> meine Anfrage vom 3. Dezember 2020 finden Sie unter folgendem Link oder als PDF im Anhang: https://fragdenstaat.de/a/204898 Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anhänge: - 204898.pdf Anfragenr: 204898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204898/ Postanschrift Max Kronmüller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bezirksamt Mitte von Berlin
am 01.03.2021
Sehr geehrter Herr Kronmüller, Ihre E-Mail wurde an den Fachbereich für Ordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes we…
Details
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: 14 WG: WG: Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [#204898]
Datum
1. März 2021 10:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kronmüller, Ihre E-Mail wurde an den Fachbereich für Ordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Mitte von Berlin
am 15.03.2021
Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich muss mich bei Ihnen für die verspätete Antwort entschuldigen. Ihre Anfrage wur…
Details
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung [204898]
Datum
15. März 2021 08:01
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich muss mich bei Ihnen für die verspätete Antwort entschuldigen. Ihre Anfrage wurde mir erst vergangenen Freitag zur Kenntnis gegeben.. Ihre Anfrage kann ich nur eingeschränkt beantworten, da mir nur die Zahlen für den Bezirk Mitte zur Verfügung stehen. Sollte Ihrerseits ein weiterer Informationsbedarf bestehen und Sie überregionale Angaben wünschen, darf ich Sie bitten, sich entweder an die Hauptverwaltung in Form der Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder die restlichen Bezirke zu wenden. Durch den Bezirk Mitte wurden mit Stand 10.03.2021 Bußgelder in Höhe von 337.230,00 EUR verhängt. Ich hoffe Ihrer Anfrage gerecht geworden zu sein. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 28. März 2022 20:47
diese Summe bezieht sich aber nicht nur auf die Bußgelder im Zusammenhang mit Corona. Oder?
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