Bußgeldstelle / Park- und Haltverstöße nach Ort & Zeit

Anfrage an: Polizei Berlin

eine maschinenlesbare Tabelle (zB als CSV, Excel, Datenbank, …) aller zu Park- und Halteverstößen geschriebenen Anzeigen und durchgeführten Handlungen (bspw. Umsetzungen, Halterkontakt) mit den folgenden Datenpunkten, soweit vorhanden:

- Zeitpunkt/Zeitraum des Verkehrsverstoßes
- Ort des Verkehrsverstoßes, als Adresse oder GPS-Koordinaten
- von wem die Anzeige gestellt/gefertigt wurde (z.B. Bürger*in, Ordnungsamt, Polizei, …) und auf welchem Wege (digital, telefonisch, Außendienst, Dienststelle, …)
- zuständige Unterbehörde
- Bezirk
- Tatbestandsnummer
- ggf. Art des Fahrzeugs (Kfz, Lkw, motorisiertes Zweirad, Fahrrad, etc.)
- ggf. weitere Informationen zum Fahrzeug (Hersteller, Farbe, …)
- ggf. amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs, bzw. eindeutiges, unumkehrbares Identifikationsmerkmal (“Hash”) um “Wiederholungstäter” erkennen zu können
- Unterscheidungskennzeichen des amtlichen Kfz-Kennzeichens, sofern Kennzeichen vorhanden
- welche Maßnahmen und/oder Bußgelder angeordnet wurden, und wann
- ob die Maßnahmen vollzogen und/oder das Bußgeld bezahlt wurden, und wann
- ob der Vorgang abgeschlossen ist, und wann

Ich gehe davon aus, dass Kfz-Kennzeichen kein persönliches Datum sind und öffentlich sichtbar. Sollten sie dieser Einschätzung nicht folgen, bitte ich um Begründung. In diesem Fall ersetzen sie bitte das Kennzeichen durch ein eindeutiges, aber nicht zurück zuzuordnendes Identifikationsmerkmal (“Hash”), so dass die gleichen Kennzeichen auch die gleichen Ordnungsmerkmale behalten.

Für Rückfragen bin ich per Email erreichbar. Vielen Dank im Voraus!

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Oktober 2020
  • Frist
    1. Dezember 2020
  • Ein:e Follower:in
Matthias Bauer
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
Matthias Bauer
Betreff
Bußgeldstelle / Park- und Haltverstöße nach Ort & Zeit [#201921]
Datum
28. Oktober 2020 23:01
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine maschinenlesbare Tabelle (zB als CSV, Excel, Datenbank, …) aller zu Park- und Halteverstößen geschriebenen Anzeigen und durchgeführten Handlungen (bspw. Umsetzungen, Halterkontakt) mit den folgenden Datenpunkten, soweit vorhanden: - Zeitpunkt/Zeitraum des Verkehrsverstoßes - Ort des Verkehrsverstoßes, als Adresse oder GPS-Koordinaten - von wem die Anzeige gestellt/gefertigt wurde (z.B. Bürger*in, Ordnungsamt, Polizei, …) und auf welchem Wege (digital, telefonisch, Außendienst, Dienststelle, …) - zuständige Unterbehörde - Bezirk - Tatbestandsnummer - ggf. Art des Fahrzeugs (Kfz, Lkw, motorisiertes Zweirad, Fahrrad, etc.) - ggf. weitere Informationen zum Fahrzeug (Hersteller, Farbe, …) - ggf. amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs, bzw. eindeutiges, unumkehrbares Identifikationsmerkmal (“Hash”) um “Wiederholungstäter” erkennen zu können - Unterscheidungskennzeichen des amtlichen Kfz-Kennzeichens, sofern Kennzeichen vorhanden - welche Maßnahmen und/oder Bußgelder angeordnet wurden, und wann - ob die Maßnahmen vollzogen und/oder das Bußgeld bezahlt wurden, und wann - ob der Vorgang abgeschlossen ist, und wann Ich gehe davon aus, dass Kfz-Kennzeichen kein persönliches Datum sind und öffentlich sichtbar. Sollten sie dieser Einschätzung nicht folgen, bitte ich um Begründung. In diesem Fall ersetzen sie bitte das Kennzeichen durch ein eindeutiges, aber nicht zurück zuzuordnendes Identifikationsmerkmal (“Hash”), so dass die gleichen Kennzeichen auch die gleichen Ordnungsmerkmale behalten. Für Rückfragen bin ich per Email erreichbar. Vielen Dank im Voraus!
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Bauer Anfragenr: 201921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201921/ Postanschrift Matthias Bauer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Matthias Bauer
Matthias Bauer
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgeldstelle / Park- und Haltverstöße n…
An Polizei Berlin Details
Von
Matthias Bauer
Betreff
AW: Bußgeldstelle / Park- und Haltverstöße nach Ort & Zeit [#201921]
Datum
2. Dezember 2020 08:09
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgeldstelle / Park- und Haltverstöße nach Ort & Zeit“ vom 28.10.2020 (#201921) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Matthias Bauer Anfragenr: 201921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201921/

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Matthias Bauer
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgeldstelle / Park- und Haltverstöße nach Or…
An Polizei Berlin Details
Von
Matthias Bauer
Betreff
AW: Bußgeldstelle / Park- und Haltverstöße nach Ort & Zeit [#201921]
Datum
2. Januar 2022 18:09
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgeldstelle / Park- und Haltverstöße nach Ort & Zeit“ vom 28.10.2020 (#201921) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 398 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Matthias Bauer Anfragenr: 201921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201921/