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Bußgeldverfahren gegen Tesla Germany GmbH

Anfrage an: Umweltbundesamt

- den Bußgeldbescheid gegen Tesla Germany GmbH, auf den sich der Bericht zum 3. Quartal 2020 der Tesla, Inc. vom 26. Oktober 2020 bezieht (https://www.sec.gov/ix?doc=/Archives/edgar/data/1318605/000156459020047486/tsla-10q_20200930.htm), insbesondere die juristische Begründung des Bescheids, soweit dies rechtlich möglich ist sowie
- die Unterlagen, die Ihnen ggf. im Rahmen einer vorab erfolgten Anhörung von Seiten des Unternehmens zum Sachverhalt zugegangen sind.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. Oktober 2020
  • Frist
    28. November 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Bußgeldbescheid gegen …
An Umweltbundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bußgeldverfahren gegen Tesla Germany GmbH [#201732]
Datum
26. Oktober 2020 20:37
An
Umweltbundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Bußgeldbescheid gegen Tesla Germany GmbH, auf den sich der Bericht zum 3. Quartal 2020 der Tesla, Inc. vom 26. Oktober 2020 bezieht (https://www.sec.gov/ix?doc=/Archives/edgar/data/1318605/000156459020047486/tsla-10q_20200930.htm), insbesondere die juristische Begründung des Bescheids, soweit dies rechtlich möglich ist sowie - die Unterlagen, die Ihnen ggf. im Rahmen einer vorab erfolgten Anhörung von Seiten des Unternehmens zum Sachverhalt zugegangen sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 201732 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Umweltbundesamt
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zum "Bußgeldverfa…
Von
Umweltbundesamt
Betreff
AW: Bußgeldverfahren gegen Tesla Germany GmbH [#201732]
Datum
27. Oktober 2020 13:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zum "Bußgeldverfahren gegen die Tesla Germany GmbH", der uns über das Internetportal "fragdenstaat.de" erreichte. Ihr Antrag wird derzeit im Haus geprüft. Der Geschäftsgang im Haus wird durch den Bürgerservice koordiniert. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Umweltbundesamt
Auskunft zu einem Bußgeldverfahren, Ihr Antrag vom 26.10.2020 Sehr [geschwärzt], anliegend übersenden wir Ihnen u…
Von
Umweltbundesamt
Betreff
Auskunft zu einem Bußgeldverfahren, Ihr Antrag vom 26.10.2020
Datum
17. November 2020 13:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], anliegend übersenden wir Ihnen unseren Ablehnungsbescheid vom 17.11.2020. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>