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Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

eine Liste von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [1] - den Bundesbehörden vorliegen. Senden Sie mir bitte zusätzlich auch die Dokumente, die Angaben zum zeitlichen Ablauf und zu den Terminen der Bund-Länder-Kommission enthalten.

[1] AG Medienstaatsvertrag, Medienvielfalt fördern - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansich…


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8529]
Datum
28. Januar 2015 07:14
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [1] - den Bundesbehörden vorliegen. Senden Sie mir bitte zusätzlich auch die Dokumente, die Angaben zum zeitlichen Ablauf und zu den Terminen der Bund-Länder-Kommission enthalten. [1] AG Medienstaatsvertrag, Medienvielfalt fördern - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/october/article/medienvielfalt-foerdern/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8529]
Datum
3. März 2015 09:42
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" vom 28.01.2015 (#8529) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8529]
Datum
5. März 2015 08:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wall, der Eingang einer solchen IFG konnte im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht verzeichnet werden. Amtliche Informationen i.S. des IFG sind im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht vorhanden, da diese Thematik nicht zum Aufgabenbereich des BPA gehört (Länderzuständigkeit bzw. Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien). Mit freundlichen Grüßen
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8529]
Datum
6. März 2015 13:45
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Rückmeldung zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" vom 28.01.2015 (#8529). Ich habe der Aufgabenbeschreibung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung entnommen: "Regierungskommunikation: Unterrichtung der Bürger und der Massenmedien über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung der Tätigkeit, der Vorhaben und der Ziele der Bundesregierung mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit (dies gilt für Gegendarstellungen auch dann, wenn zugleich die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesministerien berührt ist);" [2] und bitte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mir Dokumente, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [1], [3], [4] - den Bundesbehörden vorliegen, zuschicken. Ich habe angenommen, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung über die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 informiert ist und mich über die weiterführende Details informieren kann. Können Sie mir in dieser Angelegenheit helfen? Quellen [1] AG Medienstaatsvertrag, Medienvielfalt fördern - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansich… [2] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - https://de.wikipedia.org/wiki/Presse-_u… [3] Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung, 05.02.2015 - https://fragdenstaat.de/a/8528 [4] Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 - https://fragdenstaat.de/files/foi/23966… Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: AW: Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8529]
Datum
20. März 2015 15:48
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" vom 28.01.2015 (#8529) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: AW: Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8529]
Datum
23. März 2015 08:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
WGBund-Lnd…ergen.eml WGBund-Lnder-Kommissionfreinekonvergen.eml   4,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Wall, bitte beachten Sie hierzu meine Antwort vom 5. März 2015.- Mit freundlichen Grüßen
Von
Gustav Wall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" [#8529]
Datum
23. März 2015 09:15
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8529 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil entsprechend der Aufgabenbeschreibung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung "Regierungskommunikation: Unterrichtung der Bürger und der Massenmedien über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung der Tätigkeit, der Vorhaben und der Ziele der Bundesregierung mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit" [1]. zu den Aufgaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung gehören und somit auch eine Unterrichtung im Zusammenhang mit meiner Anfrage "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung". Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall [1] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - https://de.wikipedia.org/wiki/Presse-_u… Anfragenr: 8529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" [#8529]
Datum
23. März 2015 10:34
Status
Anfrage abgeschlossen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre Email vom 23.03.2015. Der Antwort des BPA entnehme ich, dass dort keine Unterlagen zur "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" vorhanden sind. Vielmehr ist die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) der richtige Ansprechpartner. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrem Anliegen an die BKM (https://www.bundesregierung.de/Webs/Bre…) zu wenden. Mit freundlichen Grüßen