Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung
- Anfrage an:
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage teilweise erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
eine Liste von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [1] - den Behörden der Landesregelung von Rheinland-Pfalz vorliegen. Senden Sie mir bitte zusätzlich auch die Dokumente, die Angaben zum zeitlichen Ablauf und zu den Terminen der Bund-Länder-Kommission enthalten.
[1] AG Medienstaatsvertrag, Medienvielfalt fördern - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansich…
Korrespondenz
-
Frist – 03.03.2015
- 28. Jan 2015
- 05. Feb
- 14. Feb
- 22. Feb
- 11. Mär 2015
- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8528]
- Datum
- 28. Januar 2015 06:41
- An
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [1] - den Behörden der Landesregelung von Rheinland-Pfalz vorliegen. Senden Sie mir bitte zusätzlich auch die Dokumente, die Angaben zum zeitlichen Ablauf und zu den Terminen der Bund-Länder-Kommission enthalten.
[1] AG Medienstaatsvertrag, Medienvielfalt fördern - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/october/article/medienvielfalt-foerdern/
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor.
Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
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- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- Korrektur: Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8528]
- Datum
- 28. Januar 2015 13:09
- An
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte in meinem Schreiben vom 28. Januar 2015 06:41:22 diesen Textabschnitt:
> eine Liste von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission
> für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [1] - den Behörden der Landesregelung von
> Rheinland-Pfalz vorliegen.
durch eine korrigierte Fassung ersetzen:
> eine Liste von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission
> für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [1] - den Behörden der Landesregierung von
> Rheinland-Pfalz vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
Anfragenr: 8528
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung [#8528]
- Datum
- 5. Februar 2015 11:15
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Sehr geehrter Herr Wall,
zu Ihrer Anfrage übersende wir Ihnen die beigefügten Unterlagen:
Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin vom 11. Dezember 2014 zur Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
Gutachten von Prof. Schulz/Prof. Kluth und Kurzfassung desselben sowie eine Pressemitteilung der Staatskanzlei zur Übergabe des Gutachtens an die Länder.
Ein erstes Gespräch der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ist im Frühjahr 2015 geplant. Ein Termin hierfür ist noch nicht festgelegt. In diesem ersten Gespräch wird es darum gehen, das weitere Verfahren sowie die zu behandelnden Themen zu erörtern. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass es momentan nicht möglich ist, Ihnen weiteres Infomaterial - auch was die weiteren Tagungstermine anbelangt - zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre Anfragen betr. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und Novellierung des ZDF-StV
- Datum
- 10. März 2015 14:05
Anhänge
Mit der Bitte um Beachtung des Anhangs!
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre Anfragen betr. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und Novellierung des ZDF-StV
- Datum
- 10. März 2015 14:05
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
Mit der Bitte um Beachtung des Anhangs!
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre Anfragen betr. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und Novellierung des ZDF-StV
- Datum
- 10. März 2015 14:05
Anhänge
Mit der Bitte um Beachtung des Anhangs!
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre Anfragen betr. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und Novellierung des ZDF-StV
- Datum
- 10. März 2015 14:05
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
Mit der Bitte um Beachtung des Anhangs!
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Vergabeverfahren für den Gutachtenauftrag zur konvergenten Medienordnung" [#8528]
- Datum
- 10. März 2015 15:04
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem LIFG, UIG, VIG Rheinland-Pfalz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/8528
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail und z.T. im EMail-Verkehr zu dieser Anfrage https://fragdenstaat.de/a/8710 .
Ich bin der Meinung, die Anfrage bezüglich Vergabeverfahren des Gutachtenauftrags wurde zu unrecht abgelehnt, weil Dr. Hammann in der Antwort vom 10.03.2015 lediglich ausgeführt hat, dass schutzwürdige Interessen Dritter berührt sind. Er hat aber keine Rechtsgrundlage genannt.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
Anfragenr: 8528
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum novellierten ZDF-Staatsvertrag - Eingangsbestätigung Ihres Faxes vom 11.03.2015
- Datum
- 11. März 2015 15:33
Sehr geehrter Herr Wall,
die Stellungnahmen zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind unter http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/…
veröffentlicht und können dort eingesehen werden.
Ihr Schreiben vom 11. März 2015 mit dem Sie Widerspruch einlegen ist hier per Fax eingegangen. Wir werden diesbezüglich später auf Sie zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen