Bund-Länder-Vereinbarung vom 15. Januar 1970
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Bitte stellen Sie mir die Ihnen vorliegenden Dokumente zur Verfügung, die sich mit der Bund-Länder-Vereinbarung vom 15. Januar 1970 beschäftigen und aus denen der aktuelle Stand des Meinungsstreits zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Befugnis des BMF zum Erlass allgemeiner Weisungen an die obersten Finanzbehörden der Länder hervorgeht.
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Juni 2020
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31. Juli 2020
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