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Bundesagentur für Arbeit in Aachen macht Wahlkampf für Martin Schulz

Anfrage an:
Agentur für Arbeit Aachen – Düren
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Ausweislich eines Twittereintrages hat Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, die Einrichtungen der Agentur für Arbeit in Aachen am 05.03.2017 für Wahlkampfzwecke genutzt.
https://twitter.com/MartinSchulz/status…
Wie die Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) unter dem 20.03.2017 mitteilte, steht grundsätzlich Abgeordneten parlamentarischer Vertretungen jede Agentur für Arbeit zu Wahlkampfzwecken offen.
https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung…
Ausweislich des Eintrages im Europäischen Parlament ist Herr Schulz am 10.02.2017 aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden und hat damit seinen Status als Abgeordneter verloren
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1…

Ich bitte daher um Zusendung
1) Der Regularien zur Nutzung der Agentur für Arbeit zu Wahlkampfzwecke
2) Des Schriftverkehrs mit Herrn Schulz zur Nutzung der Agentur für Arbeit zu Wahllampfzwecken am 05.03.2017


Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Bundesagentur für Arbeit in Aachen macht Wahlkampf für Martin Schulz [#20783]
Datum
25. März 2017 11:00
An
Agentur für Arbeit Aachen – Düren
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausweislich eines Twittereintrages hat Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, die Einrichtungen der Agentur für Arbeit in Aachen am 05.03.2017 für Wahlkampfzwecke genutzt. https://twitter.com/MartinSchulz/status/838372962294251521 Wie die Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) unter dem 20.03.2017 mitteilte, steht grundsätzlich Abgeordneten parlamentarischer Vertretungen jede Agentur für Arbeit zu Wahlkampfzwecken offen. https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-der-bundesagentur-fur-arbeit-zu-wahlkampfzwecken/#nachricht-64050 Ausweislich des Eintrages im Europäischen Parlament ist Herr Schulz am 10.02.2017 aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden und hat damit seinen Status als Abgeordneter verloren http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1911/MARTIN_SCHULZ_history.html Ich bitte daher um Zusendung 1) Der Regularien zur Nutzung der Agentur für Arbeit zu Wahlkampfzwecke 2) Des Schriftverkehrs mit Herrn Schulz zur Nutzung der Agentur für Arbeit zu Wahllampfzwecken am 05.03.2017
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
Von
Agentur für Arbeit Aachen – Düren
Betreff
Ihre Anfrage vom 25.03.2017
Datum
30. März 2017 07:30
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügt übersende ich Ihnen das Antwortschreiben unserer Geschäftsführerin Operativ auf Ihre Anfrage vom 25.03.2017: Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 25.03.2017 [#20783]
Datum
30. März 2017 07:43
An
Agentur für Arbeit Aachen – Düren

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.03.2017. Herr Schulz war zum Zeitpunkt des Besuches bereits nicht mehr Abgeordneter des Europäischen Parlaments und auch noch nicht SPD-Vorsitzender, sondern ausschliesslich Wahlkämpfer. Da er erst am 25.03.2017 durch die NRW|SPD aufgestellt wurde, war er auch noch kein Wahlbewerber. Wieso wurde dann ein Besuch einer Privatpersonen und die Nutzung zu Wahlkampfzwecken ermöglicht. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Agentur für Arbeit Aachen – Düren
Betreff
Ihre Anfrage vom 30.03.2017
Datum
3. April 2017 09:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügt übersende ich Ihnen das Antwortschreiben unserer Geschäftsführerin Operativ auf Ihre Anfrage vom 30.03.2017: Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 30.03.2017 [#20783]
Datum
3. April 2017 09:24
An
Agentur für Arbeit Aachen – Düren

Liebe Frau Schillings, Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.04.2017. Ich hatte bereits in meiner Anfrage an Sie vom 25.03.2017 auf eine Anfrage bei Ihrer Zentrale hingewiesen. Die Antwort war, wie auch Ihre, jedoch nicht genügend. Ich nehme jedoch den Hinweis, dass die Beiträge zum Besuch in Ihrer Arbeitsagentur durch das Parteibüro geloescht wurden (offenbar auf Ihre Anfrage hin) als Eingeständnis dafür, dass hier regelwidrig zugunsten eines SPD-Parteifunktionärs Parteiwerbung zumindest zugelassen wurde. Auf dem Twitteraccount von Herrn Schulz ist jedoch weiterhin der Hinweis zu sehen und dieser wurde von mir verlinkt. Dabei bitte ich um Mitteilung, welche Kosten der Besuch verursacht hat und welche Kosten (einschliesslich Arbeitszeit) durch Ihre Agentur getragen wurden bzw. wieviel der Kampa der SPD oder Herrn Schulz in Rechnung gestellt wurden. Ich bitte hier um Zusendung des gesamten diesbezüglichen Schriftwechsels. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Agentur für Arbeit Aachen – Düren
Betreff
Ihre Anfrage vom 03.04.2017
Datum
4. April 2017 15:17
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügt übersende ich Ihnen das Antwortschreiben unserer Geschäftsführerin Operativ auf Ihre Anfrage vom 03.04.2017: Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 03.04.2017 [#20783]
Datum
4. April 2017 15:27
An
Agentur für Arbeit Aachen – Düren

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung. Wo keine Unterlagen da sind, sind sicher auch keine Ausgaben geflossen. Deshalb erübrigt sich natürlich auch ein Widerspruch. Ich bitte nun noch hinsichtlich des zweiten Teils mir den gesamten Schriftverkehr mit Herrn Schulz und seinem Büro zukommen zu lassen rund um dessen Wahlkampfveranstaltung in Ihrem Haus. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 20783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Agentur für Arbeit Aachen – Düren
Betreff
Ihre Anfrage vom 04.04.2017
Datum
5. April 2017 08:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, beigefügt übersende ich Ihnen das Antwortschreiben unserer Geschäftsführerin Operativ auf Ihre Anfrage vom 04.04.2017: Mit freundlichen Grüßen