Bundesamt für Strahlenschutz: ERAM Projektstatusgespräch Juni 2014 und weitere Unterlagen
Im Juni 2014 gab es ein Projektstatusgespräch zum ERAM. Ich bitte um das vollständige Protokoll dieser Veranstaltung und aller Vorträge während des Gesprächs in PDF-Form.
Leider gibt es seit dem Erörterungstermin praktisch keine weiteren Fachunterlagen zum Planfeststellungsverfahren ERAM, die im Internet veröffentlicht wurden.
Das ist sehr bedauerlich, weil seitens BfS in der Öffentlichkeit immer wieder betont wird, dass alles offen und transparent gehandhabt wird. Ich bitte deshalb um
(1) eine vollständige Liste aller Planfeststellungsunterlagen mit Angabe der in den Protokollen und internen Unterlagen genannten Nummerierung und der davon abweichenden Nummerierung im Internetauftritt bis zum Erörterungstermin
(2) und dem Aktenverzeichnis aller Papiere und Unterlagen nach dem Erörterungstermin bis heute.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum28. Februar 2017
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4. April 2017
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SE5/NH 9M/837330/BA/BN/0073/00
Sehr geehrter Herr xx,
vielen Dank für die am 21.04.2017 zur Verfügung gestellten Unterlagen, deren wesentlicher Teil bereits vorher im Internet abrufbar war.
Bezüglich Ihrer Frage im zweiten Absatz Ihres Schreibens datiert mit 20.04.2017 zitiere ich meine Anfrage vom 28.02.2017:
"und dem Aktenverzeichnis aller Papiere und Unterlagen nach dem Erörterungstermin bis heute."
Ein Aktenverzeichnis aller Papiere und Unterlagen umfasst das Verzeichnis aller Papiere und Unterlagen - nicht nur Berichte - zu allen Aspekten. Da es sich um ein Verzeichnis des BfS - jetzt der BGE - handelt, beinhaltet es auch Papiere, die noch nicht das BfS verlassen haben. Darin müssen zum Beispiel auch die Unterlagen zur Meinungsbildung zu der Ankündigung an die Genehmigungsbehörde vom 15.02.2017 und die Ankündigung selbst enthalten sein, das bisherige Planfeststellungsverfahren nicht weiter zu verfolgen.
Unter Aktenverzeichnis, nicht zu verwechseln mit Aktenplan, ist auch nicht eine beliebige Liste zu verstehen, sondern eine strukturierte Liste. Da die Aktenführung edv-gestützt erfolgt, sollte die Übermittlung des Aktenverzeichnisses keine große Mühe machen.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
endlagerdialog.de