Bundesministerium der Justiz
Z B 6 - zu: 145101#00002#0218
Sehr geehrter Herr
[geschwärzt],
auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25. Mai 2023 teile ich Ihnen mit, dass Sie Ausgaben des Bundesanzeigers unter service@bundesanzeiger.de (Tel: 0 800 – 1 23 43 39) erwerben können, siehe
https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/information-printouts?7
Eines Informationszugangs bedarf es nach § 9 Absatz 3 Alternative 2 IFG daher nicht. Der IFG-Antrag kann danach abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Dies gilt auch unabhängig davon, ob die betreffende Publikation kostenlos oder zu Marktpreisen erhältlich ist (Bundestags-Drucksache 15/4493, S. 16). Die Frage des Preises lässt die Allgemeinzugänglichkeit der Information unberührt. Die Kostenlosigkeit des Informationszugangs ist keine Voraussetzung für die Allgemeinzugänglichkeit einer Informationsquelle (Schoch, IFG, 2. Aufl. , § 9 Rn. 49). Die Quelle ist allgemein zugänglich, der Verweis an die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist zumutbar.
Sollten Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid zu Ihrem Antrag wünschen, bitte ich um einen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
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- Referat Z B 6 -
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 18 580
[geschwärzt]
Fax: +49 (0)30 18 580
[geschwärzt]
E-Mail: poststelle@bmj.bund.de
Internet:
http://www.bmj.de
Hinweis:
Das BMJ verarbeitet im Zusammenhang mit Ihrem Antrag nach dem IFG ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des BMJ ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere personenbezogene Informationen, die Sie unmittelbar übermittelt haben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem IFG.
Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BMJ finden Sie auf der Internetseite unter
www.bmj.de. Hier finden Sie u.a. auch nähere Erläuterungen zu Ihren Rechten sowie weiterführende Kontakt- bzw. Beschwerdemöglichkeiten.
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