Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0108 Sehr geehrter Herr Dachwitz, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. Februar 2023 wird im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. 1. Die von Ihnen erbetenen Kostenträgerrechnungen enthalten Informationen, die Geschäftsgeheimnisse der Bundesanzeiger Verlag GmbH sein können. Nach § 6 Satz 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Aus diesem Grunde ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH zunächst zu beteiligen, denn nach § 8 Absatz 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Die konkrete Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit genügt; schon wenn durch den Zugang zu an sich nicht geheimhaltungsbedürftigen Informationen Rückschlüsse auf geschützte Belange möglich sind, liegt im Rechtssinne die Betroffenheit des Dritten vor (Schoch, IFG, 2. Aufl., § 8 Rn. 28). Zur Vorbereitung der Drittbeteiligungsverfahren bitte ich gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG um eine Begründung Ihres IFG-Antrags sowie um Mitteilung, ob sie mit der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an die juris GmbH einverstanden sind. 2. Die Bearbeitung Ihres Antrags wird mehrere Stunden Arbeitszeit von Beschäftigten des BMJ in Anspruch nehmen. Dabei ist für die Zusammenstellung der Dokumente von zwei bis drei Stunden für eine bzw. einen Beschäftigten des mittleren Dienstes auszugehen. Hinzu kommt der Arbeitsaufwand für die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens, der nicht zuletzt von Umfang und Inhalt der Stellungnahme der Bundesanzeiger Verlag GmbH abhängig ist. Der für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringende Verwaltungsaufwand wird daher übertroffen. Der genaue Verwaltungsaufwand kann jedoch erst bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erfasst und beziffert werden. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Der pauschale Stundensatz zur Berechnung des Verwaltungsaufwands für Beschäftigte des höheren Dienstes beträgt 60 EUR, des gehobenen Dienstes 45 EUR und des mittleren Dienstes 30 EUR. Für die Herausgabe von Abschriften können, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, je nach Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 30 EUR und 500 EUR erhoben werden, Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Sollten Sie Ihren Antrag eingrenzen, würden sich der Verwaltungsaufwand und damit voraussichtlich auch die Gebühr reduzieren. Sollte ich bis zum 23. März 2023 nichts von Ihnen gehört haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0108 Sehr geehrter Herr Dachwitz, zu Ihrem nachstehenden IFG-Antrag sind weitere Drittbeteiligungsverfahren erforderlich, die nunmehr durchgeführt werden. Mit einer kurzfristigen Antwort kann daher nicht gerechnet werden. Ich bitte um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Ablehnung des Antrages, weil die DuMont Mediengruppe als Eigentümerin des Bundesanzeiger Verlages den Schutz von Geschäftsgeheimnissen geltend gemacht haben