Bundesbeteiligungen an Unternehmwn

Leitlinien für eine Beteiligungsstrategie des Bundes
5 seitiges Papier, das dem Handelsblatt vorliegt

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. September 2020
  • Frist
    3. November 2020
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Matthias Madlehn
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Leitlinien für e…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Matthias Madlehn
Betreff
Bundesbeteiligungen an Unternehmwn [#198743]
Datum
30. September 2020 02:42
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Leitlinien für eine Beteiligungsstrategie des Bundes 5 seitiges Papier, das dem Handelsblatt vorliegt
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Madlehn Anfragenr: 198743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198743/
Mit freundlichen Grüßen Matthias Madlehn
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Eingangsbestätigung IFG-Antrag zu dem Thema "Bundesbeteiligungen an Unternehmen" Sehr geehrter Herr Madl…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Eingangsbestätigung IFG-Antrag zu dem Thema "Bundesbeteiligungen an Unternehmen"
Datum
1. Oktober 2020 12:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Madlehn , ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 30.09.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IA1 - "Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Bitte um Mitteilung einer zustellungsfähigen Postanschrift; IFG-Antrag zu dem Thema "Bundesbeteiligungen an U…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Bitte um Mitteilung einer zustellungsfähigen Postanschrift; IFG-Antrag zu dem Thema "Bundesbeteiligungen an Unternehmen"
Datum
21. Oktober 2020 11:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Madlehn, bitte seien Sie so freundlich, uns noch eine aktuelle zustellungsfähige Postanschrift mitzuteilen, an den wir den Bescheid senden können. Bis zum Erhalt der Anschrift müssen wir die Bearbeitung des Vorgangs aussetzen. Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen