Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog in gegliederter Form
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren,
über die Webseite https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/btkat_node.html ist der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) erreichbar. Gerade die tabellarische Auflistung der Tatbestände ist dabei interessant. Leider sind die angebotenen Formate wenig hilfreich, wenn man diese automatisiert mit Datensätzen zum Thema abgleichen will, da TBNR,Tatbestandstext,FaP-Pkt,Euro, FV zwar optisch jeweils in einer Zeile stehen, aber wenn man diese rauskopiert, zerlegen sich die Tatbestandstexte in weitere Zeilen und können so nicht in eine Datenbank für die notwendigen Zwecke überführt werden. Sprich, man müsste jeden Tatbestand händisch einzeln herauskopieren.
Ist es möglich die tabellarischen Datensätze der Tatbestände in Form einer Excel, CSV, Datenbankdatei oder ähnlichem zu erhalten, in dem die Informationen tatsächlich pro Zeile einen Tatbestand widerspiegeln und wiederum in die Spalten TBNR,Tatbestandstext,FaP-Pkt,Euro, FV untergliedert sind?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Vorab bedeutet, dass Sie nicht tätig werden, bevor Sie mir die voraussichtlichen Kosten zugesendet haben und ich bestätigt habe, dass ich bereit bin, diese zu übernehmen. Ich verweise an dieser Stelle auf die Entscheidung des Landesverwaltungsamts vom 01.10.2019 (https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-uber-halte-und-parkverstoe-magdeburg-2018/425875/anhang/widerspruch_ruckmeldung_geschwaerzt.pdf).
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. Februar 2020
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27. März 2020
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