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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr über das Portal "fragdenStaat" übersandter Antrag vom 21. Juni 2014 ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Näheres über den Umfang und eventuell anfallende Gebühren und/oder Auslagen kann ich Ihnen noch nicht sagen. Mit freundlichen Grüßen

Z 17 - 53/72 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Juni 2014, mit der Sie um die Zusendung von Berichten des GKV-Spitzenverbands bitten sowie eine Erläuterung haben möchten, warum die Krankenkassen den Kliniken pauschale Aufwandsentschädigungen bei zu Unrecht beanstandeten Abrechnungen zahlen müssen. Auf die letztgenannte Frage wird Ihnen das zuständige Fachreferat antworten. Was die Berichte des GKV-Spitzenverbands betrifft, rege ich an, dass Sie sich an diesen selbst wenden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ist eine Bundesbehörde und daher selbst möglicher Adressat eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Nach § 7 Absatz 1 IFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Behörde, die zur Verfügung über die begehrte Informationen berechtigt ist. Befindet sich die Information bei mehreren Behörden, entscheidet über die Herausgabe in der Regel die Behörde, die die Information verfasst hat oder ansonsten die größere Sachnähe aufweist. Da es hier um Berichte des GKV-Spitzenverbands geht, ist dies hier der GKV-Spitzenverband selbst. Ihm obliegt letztlich die Abwägung, ob bzw. in welchem Umfang die Berichte herausgegeben werden können oder ob es eventuelle Ablehnungsgründe gibt. Dies gilt umso mehr, als der GKV-Spitzenverband eine Selbstverwaltungskörperschaft ist. Ich rege daher an, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen - was die Übersendung der Berichte betrifft - unmittelbar an den GKV-Spitzenverband selbst wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, für Ihre E-Mail vom 21. Juni 2014, in der Sie um Erläuterung bitten, warum Krankenkassen Krankenhäusern eine pauschale Aufwandsentschädigung bei zu Unrecht beanstandeten Abrechnungen zahlen müssen, danke ich Ihnen. Gemäß § 275 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sind die Krankenkassen u.a. verpflichtet, zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. Falls die Prüfung einer Krankenhausrechnung durch den MDK nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandpauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten (§ 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V). Die Prüfung von Abrechnungen verursacht in den Krankenhäusern einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand. Vor dem Hingergrund einer stetig steigenden Zahl von Krankenhausabrechnungsprüfungen hat der Gesetzgeber mit der Einführung einer Aufwandspauschale das Ziel verfolgt, die Krankenkassen dazu zu veranlassen, die Prüfung zielorientierter einzusetzen und auf konkrete Verdachtsfälle zu fokussieren, um Bürokratie abzubauen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die Aufwandspauschale hat durch einen stärker zielgerichteten Einsatz der Prüfungen zu einem Anstieg der Erfolgsquote für die Krankenkassen beigetragen. Damit wird unberechtigter bürokratischer Aufwand vermieden. Im Hinblick auf die übrigen in Ihrer E-Mail vom 21. Juni 2014 formulierten Anliegen veweise ich auf die Antwort meines Kollegen Dr. Osterheld vom 14. Juli 2014. Mit freundlichen Grüßen