Bundesjustizministerium: 2018-12-12 Eckpunktepapier Novelle § 219a Schwangerschaftsabbruch

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

am 12.12.2018 einigten sich Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey, Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Kanzleramtschef Helge Braun auf einen „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Informationen und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktsituationen“ (siehe 2018-12-12 Toralf Cleven (Redaktionsnetzwerk Deutschland) Tweet „#219a Eckpunkte der GroKo-Minister pic.twitter.com/nfdw1aBpdC“ unter https://twitter.com/thoralf_cleven/st... und https://web.archive.org/web/201812130...). Inhalte des Eckpunktepapiers (vgl. 2018-12-12 n-tv.de Artikel „Werbung für Abtreibungen: Erster Vorschlag für 219a-Reform“ unter https://www.n-tv.de/politik/Erster-Vo...) sind:

• Unter anderem soll rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen.
• Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.
• Abtreibungsärzte sollen besser qualifiziert werden.
• Eine Studie soll die seelischen Folgen von Abtreibungen analysieren.
• Der Paragraf 219a soll ergänzt und Paragraf 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geändert werden.

Bitte übersenden Sie mir als elektronisches Dokument gemäß § 1 Abs. 1-2 IFG in Verbindung mit & 8 Abs. 3 EgovG vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen das am 12.12.2018 unter Beteiligung von Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey, Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Kanzleramtschef Helge Braun entstandene, zweiseitige Eckpunktepapier „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Informationen und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktsituationen“ zur Novelle des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Danke im Voraus.

Allgemeines:

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Antrag Ihres Erachtens kostenpflichtigsein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bundesjustizministerium: 2018-12-12 Eckpunktepapier Novelle § 219a Schwangerschaftsabbruch [#35164]
Datum
13. Dezember 2018 09:06
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, am 12.12.2018 einigten sich Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey, Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Kanzleramtschef Helge Braun auf einen „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Informationen und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktsituationen“ (siehe 2018-12-12 Toralf Cleven (Redaktionsnetzwerk Deutschland) Tweet „#219a Eckpunkte der GroKo-Minister pic.twitter.com/nfdw1aBpdC“ unter https://twitter.com/thoralf_cleven/status/1072936010324033536?ref_src=twsrc%5Etfw und https://web.archive.org/web/20181213070450/https://twitter.com/thoralf_cleven/status/1072936010324033536?ref_src=twsrc%5Etfw). Inhalte des Eckpunktepapiers (vgl. 2018-12-12 n-tv.de Artikel „Werbung für Abtreibungen: Erster Vorschlag für 219a-Reform“ unter https://www.n-tv.de/politik/Erster-Vorschlag-fuer-219a-Reform-article20770317.html) sind: • Unter anderem soll rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen. • Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen. • Abtreibungsärzte sollen besser qualifiziert werden. • Eine Studie soll die seelischen Folgen von Abtreibungen analysieren. • Der Paragraf 219a soll ergänzt und Paragraf 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geändert werden. Bitte übersenden Sie mir als elektronisches Dokument gemäß § 1 Abs. 1-2 IFG in Verbindung mit & 8 Abs. 3 EgovG vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen das am 12.12.2018 unter Beteiligung von Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey, Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Kanzleramtschef Helge Braun entstandene, zweiseitige Eckpunktepapier „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Informationen und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktsituationen“ zur Novelle des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Danke im Voraus. Allgemeines: Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Antrag Ihres Erachtens kostenpflichtigsein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2018 09:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG): 2018-12-12 Eckpunktepapier Novelle § 219a Schwangerschaftsabbruch – Ihr Antrag vom 13. Dezember 2018
Datum
4. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr […], mit E-Mail vom 13. Dezember 2018 bitten Sie über www.fragdenstaat.de unter Berufung auf das IFG um Übersendung des „am 12.12.2018 unter Beteiligung von Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey, Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Kanzleramtschef Helge Braun entstandene[n], zweiseitige[n] Eckpunktepapier 'Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Informationen und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktsituationen' zur Novelle des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.“ Es ergeht folger Bescheid: 1. Ich gebe ihrem Antrag nach dem IFG vom 13. Dezember 2018 statt. 2. Eine Gebühr wird nicht erhoben. Begründung: I. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. II. In der Anlage erhalten Sie eine Kopie des zweiseitigen „Vorschlag[s] der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung zu amtlichen Informationen.“ Mit freundlichen Grüßen
Bescheid

Dies scheint ein endgültiger Bescheid der Behörde zu sein. Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn dies in der Rechtsbehelfsbelehrung so angegeben ist. Außerdem können Sie die Datenschutzbeauftragte um Vermittlung bitten.

  1. 5 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 15:54: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 15:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundesjustizministerium: 2018-12-12 Eckpunktepapier Novelle § 219a Schwangerschaftsabbruch.
  3. 5 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 15:55: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Bundesjustizministerium: 2018-12-12 Eckpunktepapier Novelle § 219a Schwangerschaftsabbruch (Aktenzeichen: [...]))
Datum
12. Januar 2019
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Am Mittwoch, 08. August 2018 um 23:24 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet. Gesendet: Samstag, 12. Januar 2019 um 22:41 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Bundesjustizministerium: 2018-12-12 Eckpunktepapier Novelle § 219a Schwangerschaftsabbruch (Aktenzeichen: [...]) Diese E-Mail bitte an Frau Pirk vom Referat Z B 6 weiterleiten. Danke im Voraus Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme bezug auf ihr 2019-01-04 Schreiben, das bei mir am 09.01.2019 einging und wofür ich Ihnen danke. Im Schreiben geht es um meinen IFG Antrag vom 13. Dezember 2018 zum 2018-12-12 Eckpunktepapier Novelle § 219a Schwangerschaftsabbruch. In der Angelegenheit habe ich Auskunftsbedarf. Am 10.12.2018 unterbreitete der Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg einen Vorschlag zur Novelle des § 219a Strafgesetzbuch (Vgl. hierzu 2018-12-10 beck-community Beitrag „Sieben Zeichen für einen Kompromiss - § 219a StGB“ unter https://community.beck.de/2018/12/10/... und https://web.archive.org/web/201901121...). Dabei geht es um einen Vorschlag, der es einerseits künftig auch Ärzten erlaubt, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, andererseits eine werbemäßige Anpreisung weiterhin unter Strafe stellt. In dem Text des § 219a Abs. 2 Strafgesetzbuch müssten nur sechs Buchstaben und ein Leerzeichen gestrichen werden, so dass es dort statt „darüber unterrichtet werden“ hieße: „darüber unterrichten“. Konkret würde § 219a Abs. 2 Strafgesetzbuch nach dem Vorschlag des Professors Müller so lauten: „(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichten, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.“ Nach Darstellung von Professor Müller unterscheidet das Gesetz zwischen den in § 219a Absatz 1 StGB genutzten Begriffen ("seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise anbieten, ankündigen, anpreisen") und in § 219a Absatz 2 StGB "unterrichten". Nur letzteres soll nach dem vorgeschlagenen Kompromiss nicht nur über den Umweg "Beratungsstellen" erlaubt sein, sondern auch den Ärzten unmittelbar. Professor Müller schreibt in einem Kommentar vom 12.12.2018 um 22:02 Uhr (vgl. https://community.beck.de/2018/12/10/...) dazu: "[...] mein Vorschlag ist sehr wohl ein Kompromiss, nämlich zwischen der Linie, den § 219a StGB abzuschaffen und damit alle in Absatz 1 genannten Verhaltensweisen straffrei zu stellen (so immerhin die Tendenz von drei Oppositionsfraktionen und wesentlicher Teile der SPD) und der Linie, den § 219a StGB so zu erhalten, wie er ist (Tendenz der Union). [...] Mit meinem Vorschlag wollte ich denjenigen, die den Schutzzweck des § 219a StGB nicht völlig obsolet finden, eine Möglichkeit geben, den § 219a StGB zu erhalten, aber die m.E. fragliche Kriminalisierung von Ärzten (die v.a. auf Anzeigeerstattungen durch eine einzelne Person zurückgeht) künftig zu unterbinden. Mein Kompromissvorschlag geht deshalb dahin, die "Unterrichtung" über die Tatsache der (eigenen und fremden) Bereitschaft Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, auch Ärzten zu erlauben (obwohl sie Gebühren für den Abbruch verlangen)." Ich beantrage vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen elektronische Auskunft gemäß § 1 Abs. 1-2 IFG in Verbindung mit & 8 Abs. 3 EgovG dahingehend, ob 1.) dem Bundesjustizministerium als federführenden Ressort für die Novelle des § 219a StGB der am 10.12.2018 unterbreitete Vorschlag zur Novelle des § 219a Strafgesetzbuch von Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg bekannt ist bzw.) ob und wann eine Berücksichtigung des genannten Vorschlages im Rahmen der Novelle des § 219a StGB stattfand oder stattfinden wird? Danke im Voraus. Beste Grüße
  1. 5 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 22:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her12. Januar 2019 22:47: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 5 Monate, 1 Woche her15. Januar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgsetz (IFG): Novelle § 219a Schwangerschaftsabbruch; Bezugsvorgang: […] – IFG Bescheid vom 3. Januar 2019; Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schw
Datum
1. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bezug: Ihre E-Mail vom 12. Januar 2019 Sehr […], mit E-Mail vom 12. Januar 2019 bitten Sie bezugnehmend auf den IFG-Bescheid vom 3. Januar 2019 zum Az: […] übersandten „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vom 12. Dezember 2018 um Informationen zu folgenden Fragen: 1. Ist dem Bundesjustizministerium als federführenden Ressort für die Novelle des § 219a StGB der am 10.12.2018 unterbreitete Vorschlag zur Novelle des § 219a Strafgesetzbuch von Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg bekannt? 2. Ob und wann eine Berücksichtigung des unter 1.) genannten Vorschlages im Rahmen der Novelle des § 219a StGB stattfand oder stattfinden wird? Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: Die erbetenen amtlichen Informationen liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her7. Februar 2019 19:19: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her7. Februar 2019 19:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundesjustizministerium: 2018-12-12 Eckpunktepapier Novelle § 219a Schwangerschaftsabbruch.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her7. Februar 2019 19:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.