Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie

Antrag nach dem UIG und IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.04.2018 stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Eckpunkte für einen Verordnungsvorschlag vor. Dieser Verordnungschlag enthält eine Minderungsstrategie für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und ist in die Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium
gegeben worden (Vgl. hierzu etwa Der Tagesspiegel "Umstrittenes Unkrautgift Julia Klöckner will Glyphosat-Verbot in Privatgärten und Parks" vom 17.04.2018, Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/ums… oder Top agrar online "Klöckner will Glyphosat nur noch als Notfallmittel erlauben" von Stefanie Awater-Esper am 17.04.2018, Link: https://www.topagrar.com/news/Acker-Agr…).

Bitten senden Sie mir daher gemäß § 3 Abs. 1 – 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 b UIG ("Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] den Schutz von Umweltbestandteilen [...] bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme") den Verordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie als elektronisches Dokument gemäß § 8 E-Government-Gesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 – 2 UIG zu. Danke im Voraus.

Allgemeines:

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Juni 2018
  • Frist
    13. Juli 2018
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem UIG und IFG Sehr geehrte Damen und Herren, am 17.04.2018 stellte die Bundeslandwirtschaftsmini…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie [#30688]
Datum
9. Juni 2018 23:54
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem UIG und IFG Sehr geehrte Damen und Herren, am 17.04.2018 stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Eckpunkte für einen Verordnungsvorschlag vor. Dieser Verordnungschlag enthält eine Minderungsstrategie für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und ist in die Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium gegeben worden (Vgl. hierzu etwa Der Tagesspiegel "Umstrittenes Unkrautgift Julia Klöckner will Glyphosat-Verbot in Privatgärten und Parks" vom 17.04.2018, Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittenes-unkrautgift-julia-kloeckner-will-glyphosat-verbot-in-privatgaerten-und-parks/21183434.html oder Top agrar online "Klöckner will Glyphosat nur noch als Notfallmittel erlauben" von Stefanie Awater-Esper am 17.04.2018, Link: https://www.topagrar.com/news/Acker-Agrarwetter-Ackernews-Kloeckner-will-Glyphosat-nur-noch-als-Notfallmittel-erlauben-9155287.html). Bitten senden Sie mir daher gemäß § 3 Abs. 1 – 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 b UIG ("Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] den Schutz von Umweltbestandteilen [...] bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme") den Verordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie als elektronisches Dokument gemäß § 8 E-Government-Gesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 – 2 UIG zu. Danke im Voraus. Allgemeines: Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Zwischennachricht/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Ihre Anfrage vom 09.06.2018 Sehr […], Ihr Antrag ü…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Ihre Anfrage vom 09.06.2018
Datum
5. Juli 2018
Status
Warte auf Antwort
Sehr […], Ihr Antrag über das Portal „Frag den Staat“ vom 9. Juni 2018, mit der Sie die Zusendung des Verordnungsvorschlages vom 17. April 2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie beantragen, ist hier eingegangen. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf Zugang zu dem von Ihnen beantragten Dokument besteht, ist noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss dieser Prüfung wird Ihnen unaufgefordert ein Bescheid zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Zwischennachricht/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Ihre Anfrage vom 09.06.2018 [#30688] Sehr geehrte D…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zwischennachricht/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Ihre Anfrage vom 09.06.2018 [#30688]
Datum
13. Juli 2018 07:52
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ vom 09.06.2018 (#30688) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihre Anfrage vom 09.06.2018 Sehr […], auf ihren Antrag über d…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihre Anfrage vom 09.06.2018
Datum
31. Juli 2018
Status
Warte auf Antwort
Sehr […], auf ihren Antrag über das Portal „Frag den Staat“ vom 09.06.2018, mit der Sie die Zusendung des Verordnungsvorschlages vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie beantragen, erlasse ich folgenden Bescheid hinsichtlich des Informationszuganges und der Gebühren: Bescheid: 1. Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG wie folgt: Den Antrag lehne ich ab. Begründung: Die Herausgabe des von Ihnen begehrten Dokuments steht der Versagungsgrund aus § 3 Nr. 3 lit. B IFG entgegen. Demnach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Momentan wir der Verordnungsentwurf zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) abgestimmt. Bis zum Abschluss der Beratungen zwischen BMEL und BMU muss der Verordnungsvorschlag vertraulich behandelt werden, um die begonnen Beratungen nicht zu gefährden. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem IFG (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhaln eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser ist gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Rochusstraße 1, 53123 Bonn zu erheben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Am 07. August 2018 um 20:52 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet Gesendet: Dienstag, 07. Au…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: 512-05111/0913)
Datum
7. August 2018
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am 07. August 2018 um 20:52 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet Gesendet: Dienstag, 07. August 2018 um 20:52 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: 512-05111/0913) Diese E-Mail bitte an <<Mitarbeitende>> vom Referat Pflanzenschutz weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in anbei finden Sie meinen Widerspruch gegen den 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu meinem 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: 512-05111/0913) mit Bitte um Kenntnisnahme und Bearbeitung. Danke im Voraus. Beste Grüße
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihr Widerspruch und Kompromissvorschlag vom 7. August 2018 Sehr…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihr Widerspruch und Kompromissvorschlag vom 7. August 2018
Datum
29. August 2018
Status
Warte auf Antwort
Sehr […], ich nehme Bezug auf ihren mit E-Mail vom 7. August 2018 eingegangenen Widerspruch und den dort gemachten Kompromissvorschlag. Gerne können wir das Widerspruchsverfahren ruhen lassen, bis die Voraussetzungen für den von Ihnen beantragten Informationszugang erfüllt sind. Die benantenn Verhandlungen zwischen BMEL und BMU gehen derzeit weiter. Ich schlage vor, Ende Oktober auf Sie zuzukommen und Sie dann über den bestehenden Zeithorizont zu informieren. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihr Widerspruch und Kompromissvorschlag Sehr […], ich nehme be…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihr Widerspruch und Kompromissvorschlag
Datum
31. Oktober 2018
Status
Warte auf Antwort
Sehr […], ich nehme bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheisgesetz und meinem Schreiben vom 29. August. Die Verhandlungen zwischen BMEL und BMU sind trotz intensiver Beratungen noch nicht abgeschlossen, und werden voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres angeschlossen sein. Daher schlag ich vor, im Januar 2019 in dieser Sache erneut auf Sie zuzukommen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Am 05. November 2018 um 06:45 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Montag, 05. N…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: 532-0511/0212)
Datum
5. November 2018
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am 05. November 2018 um 06:45 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Montag, 05. November 2018 um 06:45 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: 532-0511/0212) Diese E-Mail bitte an vom Referat Rechtsangelegenheiten der Abteilung 5 weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme bezug auf Ihr Schreiben vom 29.08.2018 mit dem Aktenzeichen 532-0511/0212. Im genannten Schreiben schlugen Sie vor Ende Oktober 2018 auf mich zuzukommen und mich dann über den bestehenden Zeithorizont hinsichtlich der Verhandlungen zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bezug auf den Verordnungsvorschlag zur Glyphosat-Minderungsstrategie zu informieren. Ich bitte um Auskunft wie der aktuelle Zeithorizont hinsichtlich der Verhandlungen zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bezug auf den Verordnungsvorschlag zur Glyphosat-Minderungsstrategie aussieht. Danke im Voraus. Beste Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Am 05. November 2018 um 17:33 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Montag, 05. N…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: 532-0511/0212)
Datum
5. November 2018
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am 05. November 2018 um 17:33 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Montag, 05. November 2018 um 17:33 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: 532-0511/0212) Diese E-Mail bitte an <<Mitarbeitende>> vom Referat Rechtsangelegenheit der Abteilung 5 weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme bezug auf Ihr Schreiben vom 31.10.2018 mit dem Aktenzeichen 532-0511/0212, das bei mir am 05.11.2018 einging. Durch das genannte Schreiben ist meine 06:45 Uhr E-Mail vom 05. November 2018 erledigt. Mit dem Vorschlag, dass Sie im Januar 2019 erneut in der Angelegenheit auf mich zukommen, bin ich einverstanden. Danke im Voraus. Beste Grüße
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihr Widerspruch und Kompromissvorschlag Sehr […], ich nehme b…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihr Widerspruch und Kompromissvorschlag
Datum
23. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
Sehr […], ich nehme bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheisgesetz und meinem Schreiben vom 30. Oktober 2018. Die Verhandlungen zwischen BMEL und BMU sind weiterhin trotz intensiver Beratungen noch nicht abgeschlossen. Ich schlage vor, Ihnen im März dieses Jahres 2019 erneut in dieser Sache zu schreiben. Sollte die Vertraulichkeit vor diesem Zeitpunkt aufgehoben werden, komme ich selbstversändlich von mir aus auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Am 28. Januar 2019 um 21:21 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Montag, 28. Jan…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
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Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
28. Januar 2019
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am 28. Januar 2019 um 21:21 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Montag, 28. Januar 2019 um 21:21 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Diese E-Mail bitte an <<Mitarbeitende>> vom Referat Rechtsangelegenheit der Abteilung 7 weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme bezug auf Ihr Schreiben vom 23.01.2019 mit dem Aktenzeichen 722-0511/0212, das bei mir am 24.01.2019 einging. Mit dem Vorschlag, dass Sie im März 2019 erneut in der Angelegenheit auf mich zukommen, bin ich einverstanden. Danke im Voraus. Beste Grüße
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgsetz (IFG) Sehr […], ich nehme bezug auf Ihren Antrag nach dem Informations…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgsetz (IFG)
Datum
4. April 2019
Status
Warte auf Antwort
Sehr […], ich nehme bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgsetz und mein Schreiben vom 23. Januar 2019. Die Verhandlungen zwischen BMEL und BMU sind weiterhin trotz intensiver Beratungen noch nicht abgeschlossen. Ich schlage vor, dass wir von uns auf Sie zukommen, sobald die Vertraulichkeit zu den betreffenden Unterlagen aufgehoben wurde. Wenn Sie dieses Schreibe an Dritte (z.B. Internet-Seite von „fragdenstaat“) weitergeben, wird darum gebeten, personenbezogene Daten (Namen der Unterzeichnerin, Telefon, E-Mails etc. …) aus diesem Schreiben und weiteren hiermit in Zusammenhang stehenden Texten (z.B. E-Mails an BMEL, die weitergegeben werden: „Bitte diesen Text weiterleiten an Frau Dr. … … “) vor der Weitergabe an diese Dritten zu schwärzen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Am Donnerstag, 04. April 2019 folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Donnerstag, 04. A…
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<< Anfragesteller:in >>
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Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
4. April 2019
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am Donnerstag, 04. April 2019 folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Donnerstag, 04. April 2019 um 16:54 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Diese E-Mail bitte an vom Referat Rechtsangelegenheit der Abteilung 7 weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme bezug auf Ihr Schreiben vom 03.04.2019 mit dem Aktenzeichen 722-0511/0212, das bei mir am 04.04.2019 einging. Mit dem Vorschlag, dass Sie von sich aus auf mich zukommen, sobald die Vertraulichkeit zu den betreffenden Unterlagen aufgehoben wurde, bin ich einverstanden. Danke im Voraus. Beste Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Am Donnerstag, 02. Januar 2020 um 00:50 Uhr Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet:…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
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Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
2. Januar 2020
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am Donnerstag, 02. Januar 2020 um 00:50 Uhr Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Donnerstag, 02. Januar 2020 um 00:50 Uhr Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Diese E-Mail bitte an [...] vom Referat Rechtsangelegenheit der Abteilung 7 weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme bezug auf Ihr Schreiben vom 03.04.2019 mit dem Aktenzeichen 722-0511/0212, das bei mir am 04.04.2019 einging. Im genannten Schreiben machten Sie mir den Vorschlag, dass Sie von sich aus auf mich zukommen, sobald die Vertraulichkeit zu den betreffenden Unterlagen im Kontext der Beratungen zwischen den Ministerien BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie aufgehoben wurde. Mit E-Mail vom 4. April 2019 erklärte ich mich mit ihrem Vorschlag einverstanden. Ich bitte vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen um kurze Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Beratung zwischen den Ministerien BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie und der Vertraulichkeit der betreffenden Unterlagen in diesem Kontext. Danke im Voraus. Beste Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Am Montag, 06. Juli 2020 um 11:35 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Montag, 0…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
6. Juli 2020
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am Montag, 06. Juli 2020 um 11:35 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Montag, 06. Juli 2020 um 11:35 Uhr Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Diese E-Mail bitte an [...] vom Referat Rechtsangelegenheit der Abteilung 7 weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme bezug auf Ihr Schreiben vom 03.04.2019 mit dem Aktenzeichen 722-0511/0212, das bei mir am 04.04.2019 einging. Im genannten Schreiben machten Sie mir den Vorschlag, dass Sie von sich aus auf mich zukommen, sobald die Vertraulichkeit zu den betreffenden Unterlagen im Kontext der Beratungen zwischen den Ministerien BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie aufgehoben wurde. Mit E-Mail vom 4. April 2019 erklärte ich mich mit ihrem Vorschlag einverstanden. Es sind 14 Monate seit meiner 2019-04-04 Einverständnis-E-Mail vergangen, ohne dass ich eine Rückmeldung zum aktuellen Sachstand der Beratungen zwischen den Ministerien BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie erhielt. Ich bitte vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen um kurze Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Beratung zwischen den Ministerien BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie und der Vertraulichkeit der betreffenden Unterlagen in diesem Kontext. Danke im Voraus. Beste Grüße
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Am Dienstag, 14. Juli 2020 um 11:00 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account erhalten: Gesendet: Dienstag…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
14. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
Am Dienstag, 14. Juli 2020 um 11:00 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account erhalten: Gesendet: Dienstag, 14. Juli 2020 um 11:00 Uhr Von: Antragsteller/in An: Antragsteller/in Cc: Antragsteller/in Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Sehr [...], ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 6. Juli. Die Beratungen zwischen BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie sind trotz weiterhin intensiver Beratungen noch nicht abgeschlossen. Durch das im September 2019 vom Bundeskabinett beschlossene "Aktionsprogramm Insektenschutz" ist die Umsetzung der Minderungsstrategie zudem in einen erweiterten Rahmen eingebettet worden, durch den ein entsprechend umfangreicherer Beratungsbedarf entstanden ist. Die Verhandlungen werden damit noch einige Zeit andauern. Gerne komme ich, wie schon angeboten, von mir aus auf Sie zu, wenn die von Ihnen gewünschten Informationen einsehbar sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Am Sonntag, 03. Januar 2021 um 19:30 Uhr Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: So…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
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Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
3. Januar 2021
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am Sonntag, 03. Januar 2021 um 19:30 Uhr Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Sonntag, 03. Januar 2021 um 19:30 Uhr Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Diese E-Mail bitte an [...] vom Referat Rechtsangelegenheit der Abteilung 7 weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme bezug auf Ihr Schreiben vom 03.04.2019 mit dem Aktenzeichen 722-0511/0212, das bei mir am 04.04.2019 einging. Im genannten Schreiben machten Sie mir den Vorschlag, dass Sie von sich aus auf mich zukommen, sobald die Vertraulichkeit zu den betreffenden Unterlagen im Kontext der Beratungen zwischen den Ministerien BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie aufgehoben wurde. Mit E-Mail vom 4. April 2019 erklärte ich mich mit ihrem Vorschlag einverstanden. Per 2020-07-14 E-Mail teilten Sie mir folgendes mit: Die Beratungen zwischen BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie sind trotz weiterhin intensiver Beratungen noch nicht abgeschlossen. Durch das im September 2019 vom Bundeskabinett beschlossene "Aktionsprogramm Insektenschutz" ist die Umsetzung der Minderungsstrategie zudem in einen erweiterten Rahmen eingebettet worden, durch den ein entsprechend umfangreicherer Beratungsbedarf entstanden ist. Die Verhandlungen werden damit noch einige Zeit andauern. Ich bitte vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen um kurze Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Beratung zwischen den Ministerien BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie und der Vertraulichkeit der betreffenden Unterlagen in diesem Kontext. Danke im Voraus. Beste Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Am Donnerstag, 04. März 2021 um 08:00 Uhr Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: D…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
4. März 2021
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am Donnerstag, 04. März 2021 um 08:00 Uhr Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Donnerstag, 04. März 2021 um 08:00 Uhr Von: [[geschwärzt]] An: [geschwärzt] Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme bezug auf das 2019-04-03 Schreiben mit dem Aktenzeichen 722-0511/0212 [geschwärzt] vom Referat Rechtsangelegenheit der Abteilung 7, das bei mir am 04.04.2019 einging. Im genannten Schreiben wurde mir der Vorschlag unterbreitet, dass [geschwärzt] von sich aus auf mich zukommt, sobald die Vertraulichkeit zu den betreffenden Unterlagen im Kontext der Beratungen zwischen den Ministerien BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie aufgehoben wurde. Mit E-Mail vom 4. April 2019 erklärte ich mich mit dem Vorschlag einverstanden. Per 2020-07-14 E-Mail teilte man mir folgendes mit: Die Beratungen zwischen BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie sind trotz weiterhin intensiver Beratungen noch nicht abgeschlossen. Durch das im September 2019 vom Bundeskabinett beschlossene "Aktionsprogramm Insektenschutz" ist die Umsetzung der Minderungsstrategie zudem in einen erweiterten Rahmen eingebettet worden, durch den ein entsprechend umfangreicherer Beratungsbedarf entstanden ist. Die Verhandlungen werden damit noch einige Zeit andauern. Ich bitte vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen um kurze Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Beratung zwischen den Ministerien BMEL und BMU zur Glyphosat-Minderungsstrategie und der Vertraulichkeit der betreffenden Unterlagen in diesem Kontext. Danke im Voraus. Beste Grüße [geschwärzt]
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Am Dienstag, 09. März 2021 um 06:40 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account erhalten: Gesendet: Dienstag…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
9. März 2021
Status
Warte auf Antwort
Am Dienstag, 09. März 2021 um 06:40 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account erhalten: Gesendet: Dienstag, 09. März 2021 um 06:40 Uhr Von: Antragsteller/in An: [...] Betreff: WG: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Sehr [...], die von Ihnen gewünschten Informationen sind seit kurzem auf der Homepage des BMEL einsehbar. Sie können dort unter "Service", "Gläserne Gesetze" den Entwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung aufrufen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Am Dienstag, 09. März 2021 um 13:51 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Dienst…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
9. März 2021
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am Dienstag, 09. März 2021 um 13:51 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Dienstag, 09. März 2021 um 13:51 Uhr Von: [[geschwärzt]] An: "[geschwärzt], [geschwärzt]" <[geschwärzt]> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Sehr [geschwärzt], Vielen Dank für den Hinweis, wo der Entwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung zu finden ist. Ich bitte darum noch meinen ursprünglichen Antrag vom 9. Juni 2018 zu erledigen. Denn am 17.04.2018 stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Eckpunkte für einen Verordnungsvorschlag vor. Dieser Verordnungschlag enthält eine Minderungsstrategie für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und ist in die Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium gegeben worden (Vgl. hierzu etwa Der Tagesspiegel "Umstrittenes Unkrautgift Julia Klöckner will Glyphosat-Verbot in Privatgärten und Parks" vom 17.04.2018, Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittenes-unkrautgift-julia-kloeckner-will-glyphosat-verbot-in-privatgaerten-und-parks/21183434.html oder Top agrar online "Klöckner will Glyphosat nur noch als Notfallmittel erlauben" von Stefanie Awater-Esper am 17.04.2018, Link: https://www.topagrar.com/news/Acker-Agrarwetter-Ackernews-Kloeckner-will-Glyphosat-nur-noch-als-Notfallmittel-erlauben-9155287.html). Bitten senden Sie mir daher gemäß § 3 Abs. 1 – 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 b UIG ("Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] den Schutz von Umweltbestandteilen [...] bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme") den Verordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie als elektronisches Dokument gemäß § 8 E-Government-Gesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 – 2 UIG zu. Danke im Voraus. Beste Grüße [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Am Donnerstag, 27. Mai 2021 um 22:31 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Donner…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
27. Mai 2021
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am Donnerstag, 27. Mai 2021 um 22:31 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Donnerstag, 27. Mai 2021 um 22:31 Uhr Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ vom 09.06.2018 wurde von Ihnen wie aus der untenstehenden 2021-03-09 E-Mail ersichtlich noch nicht vollständig beantwortet. Bitten senden Sie mir daher gemäß § 3 Abs. 1 – 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 b UIG ("Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] den Schutz von Umweltbestandteilen [...] bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme") den Verordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie als elektronisches Dokument gemäß § 8 E-Government-Gesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 – 2 UIG zu. Falls dies derzeit nicht möglich ist, dann informieren Sie mich bitte umgehend über den Stand meiner Anfrage und wann eine Übersendung des erordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie möglich sein wird. Danke im Voraus. Beste Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Am Mittwoch, 28. Juli 2021 um 06:43 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Mittwoc…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
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Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
28. Juli 2021
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am Mittwoch, 28. Juli 2021 um 06:43 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Mittwoch, 28. Juli 2021 um 06:43 Uhr Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ vom 09.06.2018 wurde von Ihnen wie aus der untenstehenden 2021-03-09 E-Mail ersichtlich noch nicht vollständig beantwortet. Bitten senden Sie mir daher gemäß § 3 Abs. 1 – 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 b UIG ("Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] den Schutz von Umweltbestandteilen [...] bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme") den Verordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie als elektronisches Dokument gemäß § 8 E-Government-Gesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 – 2 UIG zu. Falls dies derzeit nicht möglich ist, dann informieren Sie mich bitte umgehend über den Stand meiner Anfrage und wann eine Übersendung des erordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie möglich sein wird. Danke im Voraus. Beste Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Am Samstag, 02. Oktober 2021 um 17:43 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Samst…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
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Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...])
Datum
2. Oktober 2021
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Am Samstag, 02. Oktober 2021 um 17:43 Uhr folgende E-Mail über privaten E-Mail-Account versendet: Gesendet: Samstag, 02. Oktober 2021 um 17:43 Uhr Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Widerspruch gegen 2018-07-31 Ablehnungsbescheid zu 2018-06-09 IFG Antrag „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ (Ihr Aktenzeichen: [...]) Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundeslandwirtschaftsministerium: 2018-04-17 Verordnungsvorschlag Glyphosat-Minderungsstrategie“ vom 09.06.2018 wurde von Ihnen wie aus der untenstehenden 2021-03-09 E-Mail ersichtlich noch nicht vollständig beantwortet. Bitten senden Sie mir daher gemäß § 3 Abs. 1 – 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 b UIG ("Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] den Schutz von Umweltbestandteilen [...] bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme") den Verordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie als elektronisches Dokument gemäß § 8 E-Government-Gesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 – 2 UIG zu. Falls dies derzeit nicht möglich ist, dann informieren Sie mich bitte umgehend über den Stand meiner Anfrage und wann eine Übersendung des erordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie möglich sein wird. Danke im Voraus. Beste Grüße

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihre E-Mail vom 9. Juni 2018 Bundeslandw…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Briefpost
Betreff
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihre E-Mail vom 9. Juni 2018
Datum
16. November 2021
Status
Warte auf Antwort
Bundeslandwirtschaftsministerium – Referat 722 Rechtsangelegenheiten der Abteilung 7 Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ihre E-Mail vom 9. Juni 2018 Sehr [...], ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 9. Juni 2018 beim Bundesministeriun für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf Informationszugang zum Verordnungsvorschlag vom April 2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie. Da Sie Informationen erbitten, die weder im Zusammenhang mit in § 2 Absatz Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch mit den in § 2 Absatz 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) genannten Daten stehen, fällt Ihr Zugang nicht in den Anwendungsbereich dieser Gesetze. Ihr Antrag ist daher als Antrag auf Zugang nach Informationen nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) anzusehen. Über Ihren Antrag entscheide ich nach §§ 1 Absatz 1, 10 IFG wie folgt: I. Dem Antrag wird stattgegeben. II. Der Bescheid ergeht geührenfrei. Begründung: Zu I. Es besteht ein Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Absatz 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der temporäre Ablehnungsgrund nach § 3 Nr. 3 b) IFG ist zwischenzeitlich entfallen und der Informationszugang kann nunmehr erfolgen. Die Auskunft wird durch Übersendung einer Kopie des Verordnungsvorschlags (Anlage) erteilt. Zu II. Die Auskunft ergeht als einfache Auskunft gebührenfrei gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG in Verbindung mit § 1Abs. 1, Teil A Nr. 1.1 der Verordnung über Gebühren und Auslagen nach dem IFG (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Rochusstraße 1, 53123 Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen