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Antrag nach dem UIG und IFG Sehr geehrte Damen und Herren, am 17.04.2018 stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Eckpunkte für einen Verordnungsvorschlag vor. Dieser Verordnungschlag enthält eine Minderungsstrategie für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und ist in die Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium gegeben worden (Vgl. hierzu etwa Der Tagesspiegel "Umstrittenes Unkrautgift Julia Klöckner will Glyphosat-Verbot in Privatgärten und Parks" vom 17.04.2018, Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittenes-unkrautgift-julia-kloeckner-will-glyphosat-verbot-in-privatgaerten-und-parks/21183434.html oder Top agrar online "Klöckner will Glyphosat nur noch als Notfallmittel erlauben" von Stefanie Awater-Esper am 17.04.2018, Link: https://www.topagrar.com/news/Acker-Agrarwetter-Ackernews-Kloeckner-will-Glyphosat-nur-noch-als-Notfallmittel-erlauben-9155287.html). Bitten senden Sie mir daher gemäß § 3 Abs. 1 – 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 b UIG ("Maßnahmen oder Tätigkeiten, die [...] den Schutz von Umweltbestandteilen [...] bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme") den Verordnungsvorschlag vom 17.04.2018 zur Glyphosat-Minderungsstrategie als elektronisches Dokument gemäß § 8 E-Government-Gesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 – 2 UIG zu. Danke im Voraus. Allgemeines: Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen