Bundesminister Müllers Textilbündnis
TB-79
Bislang haben Sie unsere Anfrage vom 18.05.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9842) nicht beantwortet. Hinderungsgründe haben Sie nicht benannt und sind auch nicht ersichtlich.
Bundesminister Müller hatte im Herbst 2013 die Bildung eines „Textilbündnisses“ angekündigt und im Herbst 2014 auch erste Ergebnisse präsentiert (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/oktober/141016_pm_102_Ein-Buendnis-der-Fairness-Start-des-Textilbuendnisses-im-Bundesentwicklungsministerium/index.html). Sowohl Entwicklungsorganisationen wie auch politische Vertreter kritisieren das Bündnis als wirkungslos und beklagen die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Ministers (http://www.fr-online.de/wirtschaft/textilbuendnis-textilbuendnis-fuer-brd-sinnlos,1472780,29589200.html). Demnach ist das „Textilbündnis“ eine politische Showveranstaltung.
Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen
1) Welche Kosten hat das „Textilbündnis“ aus dem Haushalt des BMZ verursacht? Welche weiteren Bundesressorts sind hieran beteiligt? Gibt es hier vor Launchierung eine Ressortabstimmung?
2) Handelt es sich hier um Sondermittel oder gehen diese Kosten zu Lasten des allgemeinen Haushaltes des BMZ und der mit Bangladesch vereinbarten Mittel?
3) Welche Rolle spielt in diesem „Textilbündnis“ die GIZ? Wie wurde sie beauftragt und warum wurde ggf. kein Wettbewerbsverfahren durchgeführt?
4) Inwiefern ist die Arbeit der GIZ in dem „Textilbündnis“ u.a. mit der Beauftragung durch die Lidl-Stiftung in Bangladesch koordiniert? Sieht das BMZ hier einen Interessenkonflikt, wenn die GIZ von zwei getrennten Auftraggebern in demselben Sektor beauftragt wird?
5) Gibt es eine Wirkungsanalyse sowie eine Evaluierung für das „Textilbündnis“? Wieviele Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind an diesem „Textilbündnis“ beteiligt?
6) Wie häufig waren Vertreter der BMZ-Hausleitung (Bundesminister, Staatssekretär) insbesondere in Bangladesch?
Ich bitte um elektronische Beantwortung und um Bestätigung des Eingangs unserer Anfrage.
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. Juni 2015
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28. Juli 2015
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