Bundesminister Müllers Textilbündnis

TB-79

Bislang haben Sie unsere Anfrage vom 18.05.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9842) nicht beantwortet. Hinderungsgründe haben Sie nicht benannt und sind auch nicht ersichtlich.

Bundesminister Müller hatte im Herbst 2013 die Bildung eines „Textilbündnisses“ angekündigt und im Herbst 2014 auch erste Ergebnisse präsentiert (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/oktober/141016_pm_102_Ein-Buendnis-der-Fairness-Start-des-Textilbuendnisses-im-Bundesentwicklungsministerium/index.html). Sowohl Entwicklungsorganisationen wie auch politische Vertreter kritisieren das Bündnis als wirkungslos und beklagen die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Ministers (http://www.fr-online.de/wirtschaft/textilbuendnis-textilbuendnis-fuer-brd-sinnlos,1472780,29589200.html). Demnach ist das „Textilbündnis“ eine politische Showveranstaltung.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen
1) Welche Kosten hat das „Textilbündnis“ aus dem Haushalt des BMZ verursacht? Welche weiteren Bundesressorts sind hieran beteiligt? Gibt es hier vor Launchierung eine Ressortabstimmung?
2) Handelt es sich hier um Sondermittel oder gehen diese Kosten zu Lasten des allgemeinen Haushaltes des BMZ und der mit Bangladesch vereinbarten Mittel?
3) Welche Rolle spielt in diesem „Textilbündnis“ die GIZ? Wie wurde sie beauftragt und warum wurde ggf. kein Wettbewerbsverfahren durchgeführt?
4) Inwiefern ist die Arbeit der GIZ in dem „Textilbündnis“ u.a. mit der Beauftragung durch die Lidl-Stiftung in Bangladesch koordiniert? Sieht das BMZ hier einen Interessenkonflikt, wenn die GIZ von zwei getrennten Auftraggebern in demselben Sektor beauftragt wird?
5) Gibt es eine Wirkungsanalyse sowie eine Evaluierung für das „Textilbündnis“? Wieviele Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind an diesem „Textilbündnis“ beteiligt?
6) Wie häufig waren Vertreter der BMZ-Hausleitung (Bundesminister, Staatssekretär) insbesondere in Bangladesch?

Ich bitte um elektronische Beantwortung und um Bestätigung des Eingangs unserer Anfrage.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Juni 2015
  • Frist
    28. Juli 2015
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: TB-79 Bislang h…
An Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bundesminister Müllers Textilbündnis [#10344]
Datum
25. Juni 2015 22:28
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
TB-79 Bislang haben Sie unsere Anfrage vom 18.05.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9842) nicht beantwortet. Hinderungsgründe haben Sie nicht benannt und sind auch nicht ersichtlich. Bundesminister Müller hatte im Herbst 2013 die Bildung eines „Textilbündnisses“ angekündigt und im Herbst 2014 auch erste Ergebnisse präsentiert (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/oktober/141016_pm_102_Ein-Buendnis-der-Fairness-Start-des-Textilbuendnisses-im-Bundesentwicklungsministerium/index.html). Sowohl Entwicklungsorganisationen wie auch politische Vertreter kritisieren das Bündnis als wirkungslos und beklagen die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Ministers (http://www.fr-online.de/wirtschaft/textilbuendnis-textilbuendnis-fuer-brd-sinnlos,1472780,29589200.html). Demnach ist das „Textilbündnis“ eine politische Showveranstaltung. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen 1) Welche Kosten hat das „Textilbündnis“ aus dem Haushalt des BMZ verursacht? Welche weiteren Bundesressorts sind hieran beteiligt? Gibt es hier vor Launchierung eine Ressortabstimmung? 2) Handelt es sich hier um Sondermittel oder gehen diese Kosten zu Lasten des allgemeinen Haushaltes des BMZ und der mit Bangladesch vereinbarten Mittel? 3) Welche Rolle spielt in diesem „Textilbündnis“ die GIZ? Wie wurde sie beauftragt und warum wurde ggf. kein Wettbewerbsverfahren durchgeführt? 4) Inwiefern ist die Arbeit der GIZ in dem „Textilbündnis“ u.a. mit der Beauftragung durch die Lidl-Stiftung in Bangladesch koordiniert? Sieht das BMZ hier einen Interessenkonflikt, wenn die GIZ von zwei getrennten Auftraggebern in demselben Sektor beauftragt wird? 5) Gibt es eine Wirkungsanalyse sowie eine Evaluierung für das „Textilbündnis“? Wieviele Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind an diesem „Textilbündnis“ beteiligt? 6) Wie häufig waren Vertreter der BMZ-Hausleitung (Bundesminister, Staatssekretär) insbesondere in Bangladesch? Ich bitte um elektronische Beantwortung und um Bestätigung des Eingangs unserer Anfrage.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte auf meine IFG-Anfrage aufmerksam machen, die leider bislang nicht von I…
An Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bundesminister Müllers Textilbündnis [#10344]
Datum
21. Juli 2015 11:41
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte auf meine IFG-Anfrage aufmerksam machen, die leider bislang nicht von Ihnen beantwortet ist und auch keine Hinderungsgründe benannt sind. In wenigen Tagen läuft die Frist für die Beantwortung ab. Sollten Hinderungsgründe eintreten, bitte ich mir dies mitzuteilen. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wurde zu statistischen Zwecken bereits mitgeteilt. . Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Bundesminister Müllers Textilbündnis" [#10344]
Datum
28. Juli 2015 07:50
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10344 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Die Behörde hat trotz Nachfrage auf meine Anfrage nicht reagiert. Ein Grund ist nicht ersichtlich. Die Behörde ist zur Auskunft verpflichtet und, soweit Gründe dagegen stehen, verpflichtet, diese mitzuteilen. Ich bitte, mir die Stellungnahme der Behörde zuzusenden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>