Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

gemäß Artikel 4 Absatz 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besitzt die Europäische Union im Bereich Sozialpolitik die sogenannte konkurrierende Zuständigkeit im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz, wonach die EU-Mitgliedstaaten in die in Artikel 4 benannten Bereichen solange tätig werden dürfen, wie die EU von ihrer Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat bzw. keine abschließenden Regelungen getroffen hat. Zudem gibt die Bereiche der sogenannten parallelen Zuständigkeit im Bereich der Gesetzgebungskompetenz. Dies sind Politikbereiche, in denen sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten eine Gesetzgebungskompetenz haben. In den Bereich der parallelen Kompetenzen fallen auch diejenigen Bereiche, in denen der EU die Befugnis zukommt, harmonisierte Mindeststandards festzulegen. Dies betrifft u.a. Mindestvorschriften im Sozialbereich (Art.153 AEUV). Vor diesem Hintergrund bitte ich um Auskunft zu den die Sozialpolitik betreffenden Artikel 4 Absatz 2 AEUV und Art. 153 AEUV.

I – Von Deutschland umzusetzende EU Gesetze im Bereich Sozialpolitik (2011-2013)

Bitte benennen von Deutschland umgesetzte bzw. umzusetzende EU-Gesetze im Bereich Sozialpolitik gemäß Artikel 4 Absatz 2 AEUV die,

1. in den Jahren 2011 bis 2013 in Kraft getreten sind und
2. die das deutsche Sozialrecht betreffenden Rechtskreise

a. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I): Allgemeiner Teil
b. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II): Grundsicherung für Arbeitssuchende
c. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X): Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

berühren/betreffen. Bitte benennen Sie im Bereich Sozialpolitik gemäß Artikel 4 Absatz 2 AEUV zudem im BMJV vorliegende amtliche Informationen im Sinne von Schriften, Tabellen, Diagrammen und Plänen, die 2010 bis 2013 erstellt worden sind und die benannten Rechtskreise betreffen.

II – Von Deutschland umsetzende Mindestvorschriften im Sozialbereich gemäß Art.153 AEUV (2005 – 2013)

Bitte benennen von Deutschland umgesetzte bzw. umzusetzende Mindestvorschriften im Sozialbereich gemäß Art.153 AEUV, die

1. in den Jahren 2005 bis 2013 in Kraft getreten sind und
2. die das deutsche Sozialrecht betreffenden Rechtskreise

a. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I): Allgemeiner Teil
b. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II): Grundsicherung für Arbeitssuchende
c. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X): Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

berühren/betreffen. Bitte benennen Sie zudem im Bereich Mindestvorschriften im Sozialbereich gemäß Art.153 AEUV im BMJV vorliegende amtliche Informationen im Sinne von Schriften, Tabellen, Diagrammen und Plänen, die 2005 bis 2013 erstellt worden sind und die benannten Rechtskreise betreffen.

Bitte beachten Sie folgendes:

Eine Weiterleitung dieser Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist nicht nötig, da eine entsprechende Anfrage bereits gestellt worden ist (vgl. https://fragdenstaat.de/a/7133).

Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.

Gemäß § 1 Abs. 2 IFG i.V.m. § 7 Abs. 3 bitte ausschließlich um elektronische Auskunft. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Auskunft ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung.

Sollte die Anfrage auf Grundlage des IFG nicht möglich sein, bitte ich diese als Petition gemäß Artikel 17 Grundgesetz zu behandeln. Vielen Dank im Voraus für ihre Mühen.

Allgemeine Hinweise:

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Falls Sie meine persönliche E-Mail Adresse benötigen, so teilen Sie mir das bitte mit.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Zusammenfassung des Ergebnisses

Ergebnis per 2015-04-20:

Für die von Deutschland umzusetzenden EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV und der damit im Zusammenhang stehende 2014-09-12 IFG-Antrag ans Bundesjustizministerium ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend. Somit ist laut 20.04.2015 Mitteilung des Bundesjustizministeriums für den IFG-Antrag nicht das Bundesjustizministerium, sondern das BMAS zuständig ( vgl. 2014-08-17 IFG Antrag "Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV"; Link: https://fragdenstaat.de/a/7133).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV [#7412]
Datum
12. September 2014 22:44
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Artikel 4 Absatz 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besitzt die Europäische Union im Bereich Sozialpolitik die sogenannte konkurrierende Zuständigkeit im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz, wonach die EU-Mitgliedstaaten in die in Artikel 4 benannten Bereichen solange tätig werden dürfen, wie die EU von ihrer Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat bzw. keine abschließenden Regelungen getroffen hat. Zudem gibt die Bereiche der sogenannten parallelen Zuständigkeit im Bereich der Gesetzgebungskompetenz. Dies sind Politikbereiche, in denen sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten eine Gesetzgebungskompetenz haben. In den Bereich der parallelen Kompetenzen fallen auch diejenigen Bereiche, in denen der EU die Befugnis zukommt, harmonisierte Mindeststandards festzulegen. Dies betrifft u.a. Mindestvorschriften im Sozialbereich (Art.153 AEUV). Vor diesem Hintergrund bitte ich um Auskunft zu den die Sozialpolitik betreffenden Artikel 4 Absatz 2 AEUV und Art. 153 AEUV. I – Von Deutschland umzusetzende EU Gesetze im Bereich Sozialpolitik (2011-2013) Bitte benennen von Deutschland umgesetzte bzw. umzusetzende EU-Gesetze im Bereich Sozialpolitik gemäß Artikel 4 Absatz 2 AEUV die, 1. in den Jahren 2011 bis 2013 in Kraft getreten sind und 2. die das deutsche Sozialrecht betreffenden Rechtskreise a. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I): Allgemeiner Teil b. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II): Grundsicherung für Arbeitssuchende c. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X): Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz berühren/betreffen. Bitte benennen Sie im Bereich Sozialpolitik gemäß Artikel 4 Absatz 2 AEUV zudem im BMJV vorliegende amtliche Informationen im Sinne von Schriften, Tabellen, Diagrammen und Plänen, die 2010 bis 2013 erstellt worden sind und die benannten Rechtskreise betreffen. II – Von Deutschland umsetzende Mindestvorschriften im Sozialbereich gemäß Art.153 AEUV (2005 – 2013) Bitte benennen von Deutschland umgesetzte bzw. umzusetzende Mindestvorschriften im Sozialbereich gemäß Art.153 AEUV, die 1. in den Jahren 2005 bis 2013 in Kraft getreten sind und 2. die das deutsche Sozialrecht betreffenden Rechtskreise a. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I): Allgemeiner Teil b. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II): Grundsicherung für Arbeitssuchende c. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X): Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz berühren/betreffen. Bitte benennen Sie zudem im Bereich Mindestvorschriften im Sozialbereich gemäß Art.153 AEUV im BMJV vorliegende amtliche Informationen im Sinne von Schriften, Tabellen, Diagrammen und Plänen, die 2005 bis 2013 erstellt worden sind und die benannten Rechtskreise betreffen. Bitte beachten Sie folgendes: Eine Weiterleitung dieser Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist nicht nötig, da eine entsprechende Anfrage bereits gestellt worden ist (vgl. https://fragdenstaat.de/a/7133). Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Gemäß § 1 Abs. 2 IFG i.V.m. § 7 Abs. 3 bitte ausschließlich um elektronische Auskunft. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Auskunft ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung. Sollte die Anfrage auf Grundlage des IFG nicht möglich sein, bitte ich diese als Petition gemäß Artikel 17 Grundgesetz zu behandeln. Vielen Dank im Voraus für ihre Mühen. Allgemeine Hinweise: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Falls Sie meine persönliche E-Mail Adresse benötigen, so teilen Sie mir das bitte mit. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 10 Monate her13. September 2014 17:16: << Anfragesteller/in >> schlug Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Anfrage 'Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV' vor.
  2. 4 Jahre, 10 Monate her13. September 2014 17:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  3. 4 Jahre, 9 Monate her17. Oktober 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV [#7412]
Datum
17. Oktober 2014 01:26
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV" vom 12.09.2014 (#7412) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 7412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 9 Monate her17. Oktober 2014 01:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV
Datum
16. April 2015
Status
Warte auf Antwort

Testmitteilung zur Freischaltung zusätzlicher Funkionen wie Einschaltung Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV [#7412]
Datum
16. April 2015 16:13
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV" vom 12.09.2014 (#7412) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 7412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 3 Monate her16. April 2015 16:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 4 Jahre, 3 Monate her16. April 2015 22:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
WG: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV [#7412]
Datum
20. April 2015 15:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihren in Rede stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12. September 2014 ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend. Da Sie dort meiner Kenntnis nach einen gleich lautenden IFG-Antrag gestellt haben, gehe ich davon aus, dass Ihnen dieser mittlerweile beantwortet worden ist und verbleibe mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 3 Monate her20. April 2015 15:11: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV [#7412]
Datum
20. April 2015 21:55
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine entsprechende Anfrage an das BMAS wegen der von Deutschland umzusetzenden EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV ist bisher noch nicht beantwortet worden. Da aber ihrer Auskunft nach das BMAS in der Angelegenheit federführend ist kann meine Anfrage an das Bundesjustizministerium zu den Akten gelegt werden bzw. ist aus meiner Sicht daher abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 7412 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 2 Monate her20. April 2015 21:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her20. April 2015 21:55: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  3. 4 Jahre, 2 Monate her20. April 2015 21:59: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Von Deutschland umzusetzende EU-Gesetze im Sozialbereich gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 153 AEUV fest.