Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren u.g. IFG-Antrag. In diesem nehmen Sie Bezug auf die Aussage der Firma Vidimensio, dass die Bundesnetzagentur schriftlich bestätigt habe, dass die GPS-Tracker / Smartwaches keine verbotene Abhöreinrichtung mehr enthalten. Sie bitten um Übersendung der schriftlichen Bestätigung sowie um Informationen über die durchgeführte Untersuchung. Die schriftliche Bestätigung sowie die drei Testprotokolle füge ich Ihnen in der Anlage bei. Hinsichtlich der durchgeführten Tests kann ich Ihnen die Testprotokolle leider nur in teilweise geschwärzter Form herausgeben. In diesen wird beschrieben, welche Befehle an die Kinderuhr gesendet werden, um zu überprüfen, ob sie abhörfähig ist oder nicht. Die Testprotokolle beinhalten somit eine Kurzanleitung zum Abhören. Nach § 3 Nr. 2 IFG ist kein Informationszugang zu gewähren, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung und der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen. Das Bekanntwerden von Informationen über die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur zum Testen von Kinderuhren auf eine Abhörfunktion könnte dem heimlichen Abhören und damit einer Verwirklichung von § 201 StGB Vorschub leisten. Damit wären sowohl die objektive Rechtsordnung als auch Schutzgüter des Einzelnen (des Abgehörten nämlich) tangiert. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn oder bei einer sonstigen Dienststelle der Bundesnetzagentur erhoben werden Mit freundlichen Grüßen