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Bundesrat am 29.06.20 - Mund-Nasen-Schutz und Midesabstand von 1,50 m

Anfrage an: Bundesrat

wie aus Film / Videoaufnahmen zu ersehen ist tragen die Politiker keine Mund und Nasen-Schutzmaske, doch als ein Foto von einzelnen Politikern gemacht werden sollte setzte man schnell noch eine Schutzmaske auf, was ist das für eine SCHEINHEILICHKEIT ?
Was den Mindestabstand von 1,50 m betrifft interessierte wohl auch die wenigsten Politiker.
Ich bitte um eine Stellungnmahme warum hier so UNVERANTWORTLICH gehandelt worden ist ?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Juli 2020
  • Frist
    4. August 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: wie aus…
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bundesrat am 29.06.20 - Mund-Nasen-Schutz und Midesabstand von 1,50 m [#191929]
Datum
2. Juli 2020 12:16
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie aus Film / Videoaufnahmen zu ersehen ist tragen die Politiker keine Mund und Nasen-Schutzmaske, doch als ein Foto von einzelnen Politikern gemacht werden sollte setzte man schnell noch eine Schutzmaske auf, was ist das für eine SCHEINHEILICHKEIT ? Was den Mindestabstand von 1,50 m betrifft interessierte wohl auch die wenigsten Politiker. Ich bitte um eine Stellungnmahme warum hier so UNVERANTWORTLICH gehandelt worden ist ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 191929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191929/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesrat
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie begehren die Auskunft nach dem Verhalt…
Von
Bundesrat
Betreff
WG: Bundesrat am 29.06.20 - Mund-Nasen-Schutz und Midesabstand von 1,50 m [#191929]
Datum
15. Juli 2020 13:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie begehren die Auskunft nach dem Verhalten verschiedener Politiker, die Sie nicht namentlich bezeichnen. Sie meinen, dass deren Verhalten scheinheilig sei. Sie fragen, wieso so unverantwortlich gehandelt werde. Der Bundesrat verfügt über die entsprechende Information nicht. Die Verwaltung des Bundesrates kann keine Auskunft darüber geben, welche Politiker wann warum keine Maske tragen. Eine allgemeine Maskenpflicht gibt es in Deutschland nicht. Ich bitte darum mitzuteilen, ob Sie auf einer formellen Bescheidung des Antrages bestehen. Diese würde voraussichtlich negativ ausfallen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> ---------------Der Bundesrat verfügt über die entsprechende Information …
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Bundesrat am 29.06.20 - Mund-Nasen-Schutz und Midesabstand von 1,50 m [#191929]
Datum
15. Juli 2020 18:14
An
Bundesrat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ---------------Der Bundesrat verfügt über die entsprechende Information nicht. Die Verwaltung des Bundesrates kann keine Auskunft darüber geben, welche Politiker wann warum keine Maske tragen --------------------- Herr Neumann ,Ich helfe Ihnen da mal auf die Sprünge ! https://www.youtube.com/watch?v=ir_53zsrbDw https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88146448/mundschutz-nur-fuers-foto-stephan-weil-sorgt-im-bundesrat-fuer-aerger.html Ich bitte um eine Stellungnahme Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 191929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191929/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>

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Bundesrat
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Verwaltung des Bundesrates kann Ihne…
Von
Bundesrat
Betreff
WG: WG: Bundesrat am 29.06.20 - Mund-Nasen-Schutz und Midesabstand von 1,50 m [#191929]
Datum
17. Juli 2020 10:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Verwaltung des Bundesrates kann Ihnen keine Auskunft über die Motivlage von Herrn Weil oder anderen Politikern geben. Anders als im Deutschen Bundestag sind die Mitglieder des Bundesrates nicht organisatorisch der Verwaltung des Bundesrates zugeordnet, sondern haben eigene Verwaltungen. Diese können Ihnen möglicherweise Auskunft geben. Im Falle von Herrn Weil wäre dies die niedersächsische Staatskanzlei. Wenn Sie wollen, können wir gerne ab dem 3.8. gerne auch einmal über diese Angelegenheit telefonieren. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.