Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten
Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Der Ministerpräsident hat im Wahlkampf an mehreren Veranstaltungen der grünen Partei teilgenommen.
Mit welchen Fahrzeugen hat er diese Veranstaltungen besucht? Wer trägt die Kosten für die Fahrten zu diesen Veranstaltungen. Wer trägt die Kosten für die Sicherheitsmitarbeiter, wenn er an diesen Veranstaltungen teilnimmt.
Gleiches gilt für die Koalitionsverhandlungen in Berlin, die stattfinden. Wie ist der Ministerpräsident nach Berlin und zurück gekommen. Wer trägt die Kosten. Wo überncahtet er. Wer trägt dafür die Kosten.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum20. Oktober 2017
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19. November 2017
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Jörg Rupp
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Ministerpr…
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Details
- Von
- Jörg Rupp
- Betreff
- Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten [#24991]
- Datum
- 20. Oktober 2017 22:00
- An
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Ministerpräsident hat im Wahlkampf an mehreren Veranstaltungen der grünen Partei teilgenommen.
Mit welchen Fahrzeugen hat er diese Veranstaltungen besucht? Wer trägt die Kosten für die Fahrten zu diesen Veranstaltungen. Wer trägt die Kosten für die Sicherheitsmitarbeiter, wenn er an diesen Veranstaltungen teilnimmt.
Gleiches gilt für die Koalitionsverhandlungen in Berlin, die stattfinden. Wie ist der Ministerpräsident nach Berlin und zurück gekommen. Wer trägt die Kosten. Wo überncahtet er. Wer trägt dafür die Kosten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jörg Rupp
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
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Staatsministerium Baden-Württemberg
Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 20. Oktober 2017
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Betreff
- Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 20. Oktober 2017
- Datum
- 9. November 2017 14:09
- Status
- Warte auf Antwort
Mit freundlichen Grüßen
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Jörg Rupp
AW: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 20. Oktober 2017 [#24991] Sehr geehrte Damen und Herren,
…
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Details
- Von
- Jörg Rupp
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 20. Oktober 2017 [#24991]
- Datum
- 9. November 2017 22:10
- An
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich verlange eine kostenfreie Auskunft. Sie werden ja wohl herausfinden können, ob es eine Vereinbarung mit der grünen Partei über Kostenübernahmen gibt oder nicht und wo der MP schläft. Dazu sind keine umfangreichen Recherchen notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
Anfragenr: 24991
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jörg Rupp
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jörg Rupp
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- Jörg Rupp
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten“ [#24991]
- Datum
- 9. November 2017 22:11
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/24991
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sicherlich nicht aufwändig ist, herauszufinden, ob die grüne Partei die Kosten übernimmt oder nicht.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
Anfragenr: 24991
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Staatsministerium Baden-Württemberg
Antrag nach dem LIFG Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 20. Oktober 2017
Ihre Mail vom 9. Novemb…
- Von
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Betreff
- Antrag nach dem LIFG
- Datum
- 20. November 2017 17:43
- Status
- Warte auf Antwort
image001.jpg
3,4 KB
Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 20. Oktober 2017
Ihre Mail vom 9. November 2017
Aktenzeichen: I-0221.4/Rupp
Sehr geehrter Herr Rupp,
Anbei übersende ich Ihnen die Antwort zu Ihrem modifizierten Antrag vom 09. November 2017.
Mit freundlichen Grüßen
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Jörg Rupp
AW: Antrag nach dem LIFG [#24991] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundestagswa…
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Details
- Von
- Jörg Rupp
- Betreff
- AW: Antrag nach dem LIFG [#24991]
- Datum
- 2. Dezember 2017 08:40
- An
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten“ vom 20.10.2017 (#24991) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
Anfragenr: 24991
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jörg Rupp
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Staatsministerium Baden-Württemberg
Antrag nach dem LIFG [#24991] Sehr geehrter Herr Rupp,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Antrag vom 20.Oktober 2…
- Von
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Betreff
- Antrag nach dem LIFG [#24991]
- Datum
- 4. Dezember 2017 09:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Rupp,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Antrag vom 20.Oktober 2017 (Vorgangsnummer: 24991) zum Thema "Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten" wurde vom StM per Mail vom 20. November 2017 an die hinterlegte Adresse <<E-Mail-Adresse>> beantwortet. Die Antwort ist dieser Mail nochmals als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
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Staatsministerium Baden-Württemberg
Ihre E-Mail vom 9. November 2017 Sehr geehrter Herr Rupp,
vielen Dank für Ihre o. g. E-Mail. Als Anlage senden wi…
- Von
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 9. November 2017
- Datum
- 12. Dezember 2017 15:04
- Status
Sehr geehrter Herr Rupp,
vielen Dank für Ihre o. g. E-Mail. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu.
Mit freundlichen Grüßen
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Staatsministerium Baden-Württemberg
Landesinformationsfreiheitsgesetz BW
Sehr geehrter Herr Rupp,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. November 2017.…
- Von
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Betreff
- Landesinformationsfreiheitsgesetz BW
- Datum
- 2. Januar 2018 12:21
- Status
Sehr geehrter Herr Rupp,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. November 2017. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Jörg Rupp
AW: Landesinformationsfreiheitsgesetz BW [#24991] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfra…
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Details
- Von
- Jörg Rupp
- Betreff
- AW: Landesinformationsfreiheitsgesetz BW [#24991]
- Datum
- 18. Februar 2018 11:11
- An
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten“ vom 20.10.2017 (#24991) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
Anfragenr: 24991
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jörg Rupp
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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