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Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Der Ministerpräsident hat im Wahlkampf an mehreren Veranstaltungen der grünen Partei teilgenommen. Mit welchen Fahrzeugen hat er diese Veranstaltungen besucht? Wer trägt die Kosten für die Fahrten zu diesen Veranstaltungen. Wer trägt die Kosten für die Sicherheitsmitarbeiter, wenn er an diesen Veranstaltungen teilnimmt. Gleiches gilt für die Koalitionsverhandlungen in Berlin, die stattfinden. Wie ist der Ministerpräsident nach Berlin und zurück gekommen. Wer trägt die Kosten. Wo überncahtet er. Wer trägt dafür die Kosten.

Korrespondenz

Von
Jörg Rupp
Betreff
Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten [#24991]
Datum
20. Oktober 2017 22:00
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Ministerpräsident hat im Wahlkampf an mehreren Veranstaltungen der grünen Partei teilgenommen. Mit welchen Fahrzeugen hat er diese Veranstaltungen besucht? Wer trägt die Kosten für die Fahrten zu diesen Veranstaltungen. Wer trägt die Kosten für die Sicherheitsmitarbeiter, wenn er an diesen Veranstaltungen teilnimmt. Gleiches gilt für die Koalitionsverhandlungen in Berlin, die stattfinden. Wie ist der Ministerpräsident nach Berlin und zurück gekommen. Wer trägt die Kosten. Wo überncahtet er. Wer trägt dafür die Kosten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp
  1. 1 Monat, 3 Wochen her20. Oktober 2017 22:00: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Staatsministerium Baden-Württemberg gesendet.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 20. Oktober 2017
Datum
9. November 2017 14:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Scannen.pdf   421,7 KB

Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her9. November 2017 14:15: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
  2. 1 Monat her9. November 2017 21:57: Jörg Rupp veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten.
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 20. Oktober 2017 [#24991]
Datum
9. November 2017 22:10
An
Staatsministerium Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verlange eine kostenfreie Auskunft. Sie werden ja wohl herausfinden können, ob es eine Vereinbarung mit der grünen Partei über Kostenübernahmen gibt oder nicht und wo der MP schläft. Dazu sind keine umfangreichen Recherchen notwendig. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 24991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her9. November 2017 22:10: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Staatsministerium Baden-Württemberg gesendet.
Von
Jörg Rupp
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten“ [#24991]
Datum
9. November 2017 22:11
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24991 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sicherlich nicht aufwändig ist, herauszufinden, ob die grüne Partei die Kosten übernimmt oder nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 24991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her9. November 2017 22:11: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg gesendet.
  2. 1 Monat her9. November 2017 22:11: Jörg Rupp bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg um Vermittlung bei der Anfrage Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten.
  3. 3 Wochen, 2 Tage her20. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Antrag nach dem LIFG
Datum
20. November 2017 17:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 20. Oktober 2017 Ihre Mail vom 9. November 2017 Aktenzeichen: I-0221.4/Rupp Sehr geehrter Herr Rupp, Anbei übersende ich Ihnen die Antwort zu Ihrem modifizierten Antrag vom 09. November 2017. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 1 Tag her20. November 2017 17:50: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Von
Jörg Rupp
Betreff
AW: Antrag nach dem LIFG [#24991]
Datum
2. Dezember 2017 08:40
An
Staatsministerium Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten“ vom 20.10.2017 (#24991) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 24991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 4 Tage her2. Dezember 2017 08:40: Jörg Rupp hat eine Nachricht an Staatsministerium Baden-Württemberg gesendet.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Antrag nach dem LIFG [#24991]
Datum
4. Dezember 2017 09:48
Anhänge

Sehr geehrter Herr Rupp, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Antrag vom 20.Oktober 2017 (Vorgangsnummer: 24991) zum Thema "Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen: Teilnahme des Ministerpräsidenten" wurde vom StM per Mail vom 20. November 2017 an die hinterlegte Adresse <<E-Mail-Adresse>> beantwortet. Die Antwort ist dieser Mail nochmals als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 2 Tage her4. Dezember 2017 09:49: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mail vom 9. November 2017
Datum
12. Dezember 2017 15:04
Anhänge

Sehr geehrter Herr Rupp, vielen Dank für Ihre o. g. E-Mail. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Tag, 2 Stunden her12. Dezember 2017 15:05: E-Mail von Staatsministerium Baden-Württemberg erhalten.