Bundestrojaner - Digitask - Anbieterauswahl und Anforderungskatalog
in einer Antwort auf eine Anfrage zu DigiTask und dem Bundestrojaner über das Portal fragdenstaat.de verwies das Bundesinnenministerium auf Ihre Behörde.
Deshalb wende ich mich mit meinen Fragen direkt an Sie:
1. Mit DigiTask wurde ein Unternehmen mit der Entwicklung des Staatstrojaners beauftragt, dessen Gründer vom Landgericht Köln wegen Bestechung von Beamten des Zollkriminalamtes Köln zu 21 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1,5 Mio. Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Wie kam es zur Vergabe des Auftrags an diese Firma? Wer hat das entschieden? Bitte senden Sie mir entsprechende Dokumente und Schriftverkehr zu, aus dem die Antworten auf diese Fragen hervorgehen.
2. Einer Vergabe geht ein Anforderungskatalog voraus, auf Basis dessen Anbieter ihre Angebote erstellen und der Vergabeprozess staatfindet. Bitte senden Sie mir den Anforderungskatalog der Behörde aus dem Ausschreibungs-/Vergabeprozess zu.
Vielen Dank im voraus!
Antwort verspätet
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Datum3. Januar 2013
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5. Februar 2013
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