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Bundestrojaner - Digitask - Anbieterauswahl und Anforderungskatalog

Anfrage an: Bundeskriminalamt

in einer Antwort auf eine Anfrage zu DigiTask und dem Bundestrojaner über das Portal fragdenstaat.de verwies das Bundesinnenministerium auf Ihre Behörde.

Deshalb wende ich mich mit meinen Fragen direkt an Sie:
1. Mit DigiTask wurde ein Unternehmen mit der Entwicklung des Staatstrojaners beauftragt, dessen Gründer vom Landgericht Köln wegen Bestechung von Beamten des Zollkriminalamtes Köln zu 21 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1,5 Mio. Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Wie kam es zur Vergabe des Auftrags an diese Firma? Wer hat das entschieden? Bitte senden Sie mir entsprechende Dokumente und Schriftverkehr zu, aus dem die Antworten auf diese Fragen hervorgehen.

2. Einer Vergabe geht ein Anforderungskatalog voraus, auf Basis dessen Anbieter ihre Angebote erstellen und der Vergabeprozess staatfindet. Bitte senden Sie mir den Anforderungskatalog der Behörde aus dem Ausschreibungs-/Vergabeprozess zu.

Vielen Dank im voraus!

Antwort verspätet

  • Datum
    3. Januar 2013
  • Frist
    5. Februar 2013
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: in einer Antwort…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bundestrojaner - Digitask - Anbieterauswahl und Anforderungskatalog
Datum
3. Januar 2013 13:11
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in einer Antwort auf eine Anfrage zu DigiTask und dem Bundestrojaner über das Portal fragdenstaat.de verwies das Bundesinnenministerium auf Ihre Behörde. Deshalb wende ich mich mit meinen Fragen direkt an Sie: 1. Mit DigiTask wurde ein Unternehmen mit der Entwicklung des Staatstrojaners beauftragt, dessen Gründer vom Landgericht Köln wegen Bestechung von Beamten des Zollkriminalamtes Köln zu 21 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1,5 Mio. Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Wie kam es zur Vergabe des Auftrags an diese Firma? Wer hat das entschieden? Bitte senden Sie mir entsprechende Dokumente und Schriftverkehr zu, aus dem die Antworten auf diese Fragen hervorgehen. 2. Einer Vergabe geht ein Anforderungskatalog voraus, auf Basis dessen Anbieter ihre Angebote erstellen und der Vergabeprozess staatfindet. Bitte senden Sie mir den Anforderungskatalog der Behörde aus dem Ausschreibungs-/Vergabeprozess zu. Vielen Dank im voraus!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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